Vorlage - A 10/361/2023  

Tatbestand:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Schreiben vom 25.10.2023:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf allen Damen-WCs in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Erkelenz, inklusive der Schulen – in den Grundschulen nur auf den WCs der Lehrerinnen –, kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die lokalen Unternehmen und Betriebe, insbesondere die Restaurant- und Gaststättenbetreiber, für die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte zu sensibilisieren und dafür zu werben.“

Begründung:

Durch die Aufgabe der Beschaffung von Menstruationsprodukten und die damit verbundenen im Laufe des Lebens nicht unerheblichen Kosten sind Frauen im Vergleich zu Männern strukturell benachteiligt. Insbesondere für Frauen und Schülerinnen aus sozial schwächeren Familien sind die Kosten für die Monatshygiene zusätzlich belastend.

Plan International Deutschland führte 2021 eine repräsentative Umfrage zum Thema Menstruation mit jeweils 1.000 Frauen und Männern zwischen 16 und 45 Jahren durch. Die Ergebnisse zeigten, dass die Menstruation nicht nur Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens vor enorme Herausforderungen stellen kann, sondern auch bei uns in Deutschland (vgl. https://www.plan.de/menstruation-im-fokus.html?sc=IDQ24100). Dabei wurde ermittelt, dass für 23 Prozent der Mädchen und Frauen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung ist. Rund 15 Prozent versuchten, so wenig Hygieneprodukte wie möglich zu verbrauchen, 12 Prozent zögerten den Wechsel von diesen bewusst hinaus, was das Risiko für Infektion erhöhen könne. Rund die Hälfte der Befragten gab an, sich besser mit Menstruationsprodukten zu versorgen, wenn diese nicht so teuer wären. Bei den 16-24-Jährigen waren dies sogar 70 Prozent. Am 15. August 2022 trat in Schottland der „Period Product Act“ in Kraft. Das Gesetz, das bereits 2020 vom schottischen Parlament verabschiedet wurde, ist nach eigenen Angaben weltweit das erste, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Damit wollte Schottland weiter gegen sogenannte Periodenarmut (period poverty) vorgehen. Periodenarmut bezeichnet dabei den Umstand, dass sich Mädchen, Frauen und andere menstruierende Personen keine geeigneten Periodenprodukte wie Tampons oder Binden leisten können. Bis 2019 wurden in Deutschland auf Menstruationsartikel noch 19 Prozent Mwst. erhoben. Die Petition „Die Periode ist kein Luxus. Senken Sie die Tamponsteuer!“ machte auf diesen Missstand aufmerksam. Sie forderte diese systematische Diskriminierung von Menstruierenden zu beenden. Im Nachgang dieser Petition setzte sich der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz erfolgreich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Menstruationsartikel von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde (vgl. Landtag NRW, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/629).

Im November 2022 hat der Kreisausschuss des Kreises Heinsberg beschlossen, an den kreiseigenen Schulen Spender für kostenlose Menstruationsartikel anzubringen. Nach einigen Monaten sollten die Schulen, so der Beschluss, über ihre Erfahrungen berichten, damit auch eine Entscheidung möglich würde, ob weitere Kreisgebäude, wie z.B. das VHS-Gebäude oder die Musikschule, mit Hygieneartikeln für Frauen ausgestattet werden sollten. In der Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2023 wurden schließlich durchweg positive Erfahrungen berichtet.

Der Zugriff auf kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden und Schulen könnte dabei helfen sowohl das Wohlbefinden von menstruierenden Personen zu verbessern als auch geschlechtsspezifische und sozio-ökonomische Benachteiligungen sowie Tabus abzubauen.

Die Stadt Erkelenz sollte in dieser Hinsicht aktiv werden und ihre Gebäude sowie die Schulen mit kostenfreien Menstruationsprodukten ausstatten. Die Stadt sollte darüber hinaus auch den Weg gehen, in der Erkelenzer Wirtschaft aktiv für die Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten zu werben.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„…“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Keine Relevanz.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen können aktuell nicht beziffert werden.

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 25.10.2023