Vorlage - A 11/062/2023  

Tatbestand:

Der Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2024 wurde als PDF-Datei in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan für das Jahr 2023 belief sich auf 591,36 Stellen.

Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan 2024 beträgt 645,31 Stellen.

Darin sind 95 Beamtenstellen, 306,86 Stellen für Tarifbeschäftigte nach dem TVöD und 243,45 Stellen nach dem TV Sozial- u. Erziehungsdienst ausgewiesen.

Zu den wesentlichen Veränderungen gehören:

Beamte

Im Stellenpool wurden zwei neue Stellen für Beamte eingerichtet, die sich inzwischen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden. Zudem wurde eine bereits vorhandene Poolstelle für eine Beamtin in der Freistellungsphase gesperrt.

Im Amt 10 ist die Neueinrichtung einer Stelle als Sachbearbeitung Organisationsentwicklung/ Aufbauorganisation vorgesehen. Die Stelle wird eingerichtet, um Verbesserungspotenziale durch mögliche Organisationsänderungen frühzeitig zu erkennen und dadurch –zumindest teilweise- den Fachkräftemangel auszugleichen und KI-/ Automationseffekte zielgerichtet abzuschöpfen.

Im Amt 30 sind zwei Stellen für das Sachgebiet Feuerwache als „Truppführung/ Maschinist*in“ vorgesehen. Sollte es aufgrund der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht gelingen, die Stellen mit ausgebildeten Feuerwehrbeamten*innen zu besetzen, könnten für diese Stellen auch Gerätewarte*wartinnen eingestellt werden. Hierzu wurde bereits eine alternative Stellenbeschreibung erstellt. Die personelle Aufstockung der Feuerwache ist aufgrund der Festlegungen des Brandschutzbedarfsplanes erforderlich. Darüber hinaus ist im Amt 40 die Neueinrichtung einer Stelle als Sachbearbeitung „Betreuungs- und Sportangebote“ geplant. Die Neueinrichtung der Stelle wird aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens in diesem Bereich erforderlich. Es ist zu erwarten, dass durch den künftigen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz das Arbeitsaufkommen noch weiter steigt. Die Stelle wird im Jahr 2024 ohne Bewirtschaftung geführt.

Es ist vorgesehen, im Amt 50/51 eine neue Stelle als Sachbearbeitung „Leistungsgewährung nach AsylbLG“ einzurichten. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation und der damit verbundenen sehr hohen Anzahl von Zuweisungen ist das Sachgebiet mehr als vollumfänglich ausgelastet.

Die restlichen Veränderungen resultieren aus Veränderungen der Bewertungen oder Umwandlungen in Tarifbeschäftigten- oder Beamtenstellen.

Tarifbeschäftigte - allgemein

Im Stellenpool wurde eine neue Stelle für eine Person eingerichtet, die sich inzwischen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet. Für die Mitte 2024 anstehende Übernahme von zwei Auszubildenden „Verwaltungsfachangestellten“ wurden im Stellenpool zwei Stellen gesperrt, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Stellenplanes keine vakanten Stellen erkennbar waren. Es zeichnet sich jedoch ab, dass aufgrund von Personalabgängen eine Übernahme auf freiwerdende Stellen möglich ist.

In der Stadtbücherei ist die Neueinrichtung von einer Stelle im Umfang von 19,5 Wochenstunden als Fachkraft für Medien- und Informationsdienste vorgesehen. Die Einrichtung der Stelle ist erforderlich, da durch einen hohen Nutzerzuwachs erhebliche Mehrarbeit entstanden ist.

Darüber hinaus ist im Amt 50/51 die Neueinrichtung einer Stelle als Hilfshausmeister*in in den Asylbewerberunterkünften vorgesehen. Die neue Stelle wird benötigt, da wegen der Flüchtlingsentwicklung und damit verbundenen hohen Zahl an Zuweisungen seit Februar 2022 rund 30 neue Unterkünfte (Tendenz weiter steigend) zu betreuen sind.

Im Baubetriebshof ist die Neueinrichtung einer Stelle als „Facharbeiter*in Werkstatt“ vorgesehen. Der Reparatur- und Wartungsaufwand der eigenen Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen beim Baubetriebshof hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Sparzwänge im Bereich der Ersatzbeschaffungen sowie die Erweiterung des Fuhrparks verursachen mittlerweile einen deutlich höheren Aufwand. Durch Übernahme von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit eigenem Personal in der eigenen Werkstatt könnten diese Arbeiten teilweise deutlich schneller, flexibler und auch kostengünstiger erledigt werden. Die Koordination der Wartungszeiten wäre einfacher zu handeln, wodurch der Arbeitsausfall der Fahrzeuge bzw. Maschinen deutlich verringert werden könnte.

Im Amt 63 ist die Einrichtung einer Stelle als Sachbearbeitung „Haustechnik, Bereich Störungs-, Wartungs- und Instandhaltungsmanagement“ beabsichtigt. Aufgrund der ständig steigenden Anforderungen durch den fortschreitenden Technisierungsgrad und steigende Komplexität der Anlagentechnik, steigenden Energiepreisen und damit verbundene Bedeutung von sparsamem Umgang mit Energie, aber auch um den steigenden Bedarf an Wartung und Hygiene – z.B. im Zusammenhang mit der Legionellenproblematik gerecht zu werden, soll eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden. Zusätzlich ist geplant, im Amt 66 eine Stelle als Sachbearbeitung „Planung Radverkehrsanlagen“ einzurichten. Die Stelle wird zur Umsetzung des Radwegekonzeptes und Einbindung in überregionale Radverkehrsplanungen benötigt.

Die restlichen Veränderungen resultieren aus Veränderungen der Bewertungen oder Umwandlungen in Tarifbeschäftigten- oder Beamtenstellen sowie aus Anpassungen von Stellenanteilen mit geänderte arbeitsvertragliche Wochenstundenzahlen, was letztendlich zu einer gewissen Kompensation des Mehrbedarfes beiträgt.

Tarifbeschäftigte – Sozial- und Erziehungsdienst

Im Stellenplan ist die Neueinrichtung eines Stellenpools für den Bereich der Kindertagesstätten vorgesehen. Aufgrund der allgemeinen Bewerberlage im Sozial- und Erziehungsdienst können Fachkräfte meist nur noch gewonnen werden, wenn ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden kann. Eine Gewinnung von Fachkräften für Vertretungstätigkeiten ist nahezu unmöglich.

Vor diesem Hintergrund sollen Beschäftigte der Kindertagesstätten, die wegen einem Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft, einer Elternzeit oder Langzeiterkrankung (Erwerbsminderungsrente) auf absehbare Zeit nicht eingesetzt werden können, in einem Stellenpool geführt werden. Die in den Einrichtungen frei gewordenen Stellen können dann neu besetzt werden. Für den Stellenplan 2024 ist beabsichtigt, für den vorgenannten Personenkreis 16,5 Stellen im Pool des Sozial- und Erziehungsdienstes einzurichten.

Darüber hinaus ist geplant, drei weitere Fachkraftstellen im Stellenpool der Kindertageseinrichtungen einzurichten. Die Stellen sollen dazu dienen, um organisatorisch auf geänderte Anmeldezahlen von Kindern mit besonderen Betreuungsbedürfnissen gemäß dem Bundesteilhabegesetz reagieren zu können.

Zusätzlich ist die Neueinrichtung von 17,63 Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst in verschiedenen Kindertagesstätten als Sozialpädagogische Fachkräfte geplant. Davon sind allein sieben Stellen für den Neubau einer 3-gruppigen Kindertageseinrichtung in Kückhoven vorgesehen. Die Eröffnung der Einrichtung ist für den 01.08.2024 vorgesehen. Für diese Einrichtung ist darüber hinaus eine Stelle als stellvertretende Leitung geplant.

In den Kindertagesstätten Adolf-Kolping-Hof, Kamp-Lintforter-Straße und Kückhoven ist die Neueinrichtung von drei Stellen in jeweils einem Umfang von 30 Wochenstunden als Küchenfachkraft bzw. Koch*Köchin vorgesehen. Nach Besetzung der Stellen können die Speisen auf die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Einrichtung zugeschnitten und frisch zubereitet werden.

Die restlichen Veränderungen resultieren aus Anpassungen von Stellenanteilen mit geänderten arbeitsvertraglichen Wochenstundenzahlen. Der Stellenbedarf der Kindertagesstätten wurde nach dem Kinderbildungsgesetz ermittelt.

Die einzelnen Veränderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Mit der Freigabe des Stellenplanes stimmt der Personalausschuss den in der Veränderungsliste aufgeführten Stellenänderungen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes/ Stellenplanes 2024, zu.

Ergänzend hat die SPD-Fraktion beantragt, ein*e Sozialarbeiter*in zur Verstärkung im Bereich der Flüchtlingsbetreuung einzustellen. Hierzu wird jedoch kein Bedarf gesehen, da über die Kooperation mit dem Kinderschutzbund eine bedarfsgerechte Unterstützung ermöglicht wird.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Stellenpläne für die Beamten, Tariflich Beschäftigten und Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit einschließlich der dazu erstellten Stellenübersichten werden hiermit für das Haushaltsjahr 2024 und als Anlage zum Haushaltsplan 2024 übernommen.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Der Beschlussentwurf hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Anlagen:

1. Liste der Veränderungen Stellenplan 2024

2. Stellenplan 2024

3. Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 29.10.2023