Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 25.10.2023: Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden  

Ratsmitglied Zwirner trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor.

Nach reger Diskussion trägt Bürgermeister Muckel den in der 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023 gefassten Beschluss vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf allen Damen-WCs in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Erkelenz, inklusive der Schulen – in den Grundschulen nur auf den WCs der Lehrerinnen –, kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die lokalen Unternehmen und Betriebe, insbesondere die Restaurant- und Gaststättenbetreiber, für die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte zu sensibilisieren und dafür zu werben.“

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung