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Tagesordnung - 2. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 2. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 02.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 24.06.2014      
Ö 2.1  
18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen In Katzem), Erkelenz-Katzem hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/284/2014  
Ö 2.2  
Bebauungsplan Nr. XIV "In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof", Erkelenz-Katzem hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XIV "In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof", Erkelenz-Katzem, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/285/2014  
Ö 2.3  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses des Städt. Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 sowie Kenntnisnahme des Lageberichtes  
Enthält Anlagen
A 20/292/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„1.

Der Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Erkelenz per 31. Dezember 2013, abschließend in Aktiva und Passiva mit 85.162.606,08 €, wird hiermit festgestellt.

2.

Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.005.792,92 €, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen.

3.

Der Lagebericht wird zur Kenntnis genommen.

4.

Der Betriebsleitung wird aufgrund der vorliegenden Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner GbR, Aachen, hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss für 2013 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

   
    24.06.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe
    Ö 8.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1.

Der Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Erkelenz per 31. Dezember 2013, abschließend in Aktiva und Passiva mit 85.162.606,08 €, wird hiermit festgestellt.

2.

Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.005.792,92 €, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen.

3.

Der Lagebericht wird zur Kenntnis genommen.

4.

Der Betriebsleitung wird aufgrund der vorliegenden Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner GbR, Aachen, hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss für 2013 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Städt. Abwasserbetrieb - Jahresabschluss 2013 einschl. Lagebericht (1335 KB)      
   
    02.07.2014 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 2.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„1.

Der Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Erkelenz per 31. Dezember 2013, abschließend in Aktiva und Passiva mit 85.162.606,08 €, wird hiermit festgestellt.

2.

Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.005.792,92 €, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen.

3.

Der Lagebericht wird zur Kenntnis genommen.

4.

Der Betriebsleitung wird aufgrund der vorliegenden Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner GbR, Aachen, hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss für 2013 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Städt. Abwasserbetrieb - Jahresabschluss 2013 einschl. Lagebericht (1335 KB)      
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 02.07.2014      
Ö 3.1  
Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen am 25.05.2014  
A 10/042/2014  
Ö 4  
Wiederwahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Erkelenz  
A 10/043/2014  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Änderung des § 9 (Anregungen und Beschwerden) der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz Anm.: In der Ratssitzung am 11.06.2014 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mündl. den Antrag, § 9 der Hauptsatzung um den Abs. zu ergänzen, dass der Bgm./die Bgm'in dem Hauptausschuss als Beschwerdeausschuss in jeder seiner Sitzungen über den Eingang von Anträgen und Beschwerden berichten solle. Die Konkretisierung des Antrages wird von der Antrag stellenden Fraktion bis zur Sitzung des Rates eingereicht.     A 10/044/2014  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Anpassung der Zuständigkeitsordnung  
Enthält Anlagen
A 10/045/2014  
Ö 7  
Bildung des Wahlausschusses  
A 10/046/2014  
Ö 8  
Kreissparkasse Heinsberg - Zweckverbandsversammlung  
A 10/047/2014  
Ö 9  
Kuratorium der Hermann-Josef-Stiftung  
A 10/048/2014  
Ö 10  
Regionalbeirat der NEW-AG  
A 10/049/2014  
Ö 11  
Bestellung von Mitgliedern für die Kindergartenräte in den städt. Kindergärten  
A 10/050/2014  
Ö 12  
Burg Erkelenz, Sanierung des Turmkopfes und Errichtung eines Schutzdaches: Ergebnis der Meinungsbildabfrage über das Internet  
/006/2014  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/287/2014  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/288/2014  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/289/2014  
Ö 16  
Zuleitung des Jahresabschlussentwurfes 2013 gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW  
A 20/290/2014  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Widmung von Straßen im Stadtgebiet Erkelenz Stadtbezirke: 01 (Erkelenz), 02 (Gerderath), 03 (Schwanenberg mit Geneiken, Genfeld und Genhof), 04 (Golkrath mit Houverath und Matzerath), 05 (Granterath und Hetzerath mit Commerden und Genehen), 06 (Lövenich mit Katzem)  
Enthält Anlagen
A 30/160/2014  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2014 für die Verkaufsstellen in der Kernstadt  
Enthält Anlagen
A 30/161/2014  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 01.02.2014 - 06.06.2014  
Enthält Anlagen
A 20/291/2014  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)