Auszug - Regionalbeirat der NEW-AG  

Ratsherr Pütz erklärt, dass RWE-Power an der NEW-AG beteiligt sei. Man frage sich, wie der Regionalbeirat der NEW-AG in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht für die Stadt Erkelenz Einfluss nehmen könne. Fraglich sei auch die Entsendung, wenn für die  Mitglieder keine Einflussmöglichkeiten bestünden. Ab September dieses Jahres gelte auch eine neue Entschädigungsverordnung.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erwidert, dass eine Entsendung an den Regionalbereit der NEW-AG erfolge, um die städtischen Belange zu gewährleisten und ein Austausch untereinander erfolge. Bürgermeister Jansen gebe jährlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des Rates eine Erklärung nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz und Abführungspflichten nach Nebentätigkeitsverordnung ab.

Die Aussage bestätigt Bürgermeister Jansen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass der Regionalbeirat zum gegenseitigen Austausch diene. Man habe bisher die Mitglieder des Rates nicht über die Ergebnisse des Austausches informiert.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass in den stattfindenden INFO-Runden die Teilnehmer informiert worden seien.

Ratsherr Kehren beantragt, die Debatte zu beenden und zur Tagesordnung zurückzukehren.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen äußert dagegen, wenn eine Entsendung von Mitgliedern des Rates erfolge, wolle man informiert werden.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag des Ratsherrn Kehren abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Bürgermeister Jansen nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

„Der Rat der Stadt Erkelenz bestellt hiermit folgende Mitglieder für den Regionalbeirat der NEW-AG:

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 7 Enthaltungen