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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2014 für die Verkaufsstellen in der Kernstadt  

 
 
2. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 30/161/2014 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2014 für die Verkaufsstellen in der Kernstadt
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Rechts- und Ordnungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Kehren teilt mit, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmen werde. Die Sonntage seien Familientage und dies gelte auch für die Dienstleister der Verkaufsstellen in der Kernstadt.

 


Beschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Kernstadt am 30.11.2014 wird erlassen.“

 

 


Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung (21 KB)