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Tagesordnung - 2. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz

Bezeichnung:	2. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium:	Rat der Stadt Erkelenz
Datum:	Mi, 02.07.2014	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:00	Anlass:	Sitzung
Raum:	Altes Rathaus
Ort:	Markt 1, 41812 Erkelenz

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Mitteilungen des Bürgermeisters

Ö 2

Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 24.06.2014

Ö 2.1

18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen In Katzem), Erkelenz-Katzem hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

A 61/284/2014

Ö 2.2

Bebauungsplan Nr. XIV "In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof", Erkelenz-Katzem hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XIV "In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof", Erkelenz-Katzem, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

A 61/285/2014

Ö 2.3

Feststellung des Jahresabschlusses des Städt. Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 sowie Kenntnisnahme des Lageberichtes

A 20/292/2014

Ö 3

Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 02.07.2014

Ö 3.1

Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen am 25.05.2014

A 10/042/2014

Ö 4

Wiederwahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Erkelenz

A 10/043/2014

Ö 5

Änderung des § 9 (Anregungen und Beschwerden) der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz Anm.: In der Ratssitzung am 11.06.2014 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mündl. den Antrag, § 9 der Hauptsatzung um den Abs. zu ergänzen, dass der Bgm./die Bgm'in dem Hauptausschuss als Beschwerdeausschuss in jeder seiner Sitzungen über den Eingang von Anträgen und Beschwerden berichten solle. Die Konkretisierung des Antrages wird von der Antrag stellenden Fraktion bis zur Sitzung des Rates eingereicht.

A 10/044/2014

Ö 6

Anpassung der Zuständigkeitsordnung

A 10/045/2014

Ö 7

Bildung des Wahlausschusses

A 10/046/2014

Ö 8

Kreissparkasse Heinsberg - Zweckverbandsversammlung

A 10/047/2014

Ö 9

Kuratorium der Hermann-Josef-Stiftung

A 10/048/2014

Ö 10

Regionalbeirat der NEW-AG

A 10/049/2014

Ö 11

Bestellung von Mitgliedern für die Kindergartenräte in den städt. Kindergärten

A 10/050/2014

Ö 12

Burg Erkelenz, Sanierung des Turmkopfes und Errichtung eines Schutzdaches: Ergebnis der Meinungsbildabfrage über das Internet

/006/2014

Ö 13

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz

A 20/287/2014

Ö 14

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz

A 20/288/2014

Ö 15

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz

A 20/289/2014

VORLAGE

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„a) Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz

per 31. Dezember 2013, abschließend in Aktiva und Passiva mit 6.019.120,94

Euro wird festgestellt.

b) Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personengesellschaften –

der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2013, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 756.403,14 Euro (Erträge 898.606,25 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 142.203,11 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

c) Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungs-gesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 08. April 2014 Entlastung erteilt.

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012

einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser

Niederschrift als Anlage beigefügt.“

26.06.2014 - Hauptausschuss

Ö 7 - ungeändert beschlossen

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„a) Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz

per 31. Dezember 2013, abschließend in Aktiva und Passiva mit 6.019.120,94

Euro wird festgestellt.

b) Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personengesell-schaften – der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2013, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 756.403,14 Euro (Erträge 898.606,25 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 142.203,11 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

c) Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungs-gesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 08. April 2014 Entlastung erteilt.

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012

einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser

Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Entwurf JA 2013 BgA Anteile an Personengesell. (25 KB)

02.07.2014 - Rat der Stadt Erkelenz

Ö 15 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

„a) Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz

per 31. Dezember 2013, abschließend in Aktiva und Passiva mit 6.019.120,94

Euro wird festgestellt.

b) Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personengesellschaften –

c) Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungs-gesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 08. April 2014 Entlastung erteilt.

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012

einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser

Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig