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Tagesordnung - 25. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 25. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 10.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Information über die 24. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz vom 01.04.2009 (öffentlicher Teil)      
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 28.05.2009      
Ö 3.1  
Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung  
A 40/175/2009  
Ö 4     Angelegenheit/en aus der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 02.06.2009      
Ö 4.1  
Bebauungsplan Nr. I/10 B "Kirchstraße", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/148/2009  
Ö 4.2  
Bebauungsplan Nr. I/12 "Aachener Straße/Patersgasse", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/149/2009  
Ö 4.3  
Bebauungsplan Nr. I/13 "Im Pangel", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/150/2009  
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 34. Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses am 04.06.2009      
Ö 5.1  
Feststellung des Jahresabschlusses des Städt. Abwasserbetriebes Erkelenz für das Wirtschaftsjahr 2008 einschließlich eines Lageberichtes  
Enthält Anlagen
A 20/136/2009  
Ö 5.2  
Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Erkelenz für den Städtischen Abwasserbetrieb Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/137/2009  
Ö 6  
Besetzung des Wahlausschusses  
A 10/038/2009  
Ö 7  
Anpassung der Einteilung der Stadtbezirke durch Änderung der Hauptsatzung  
A 10/026/2009  
Ö 8  
Entschädigungsregelung und Schaffung der sozialen Infrastruktur in den Umsiedlungsorten Borschemich (neu) und Immerath (neu)  
Enthält Anlagen
III/031/2009  
Ö 9  
Umsetzung Konjunkturpaket II  
A 20/141/2009  
    VORLAGE
    Beschlussentwurf:

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

 

  1.     Die Verwaltung wird  gemäß § 5 Abs. 2 des         Investitionsförderungsgesetzes                   NRW beauftragt, aus Mitteln des Konjunkturpaketes II Mittel in Höhe von                                2.856.395,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ mit dem Land­­-                       schaftsverband Westfalen-Lippe gegen Mittel in Höhe von 2.856.395,00 €                        aus dem Bereich der „Infrastruktur“ zu tauschen. Die geschlossene Verein­­-                       barung ist der Bezirksregierung Köln zur Bestätigung vorzulegen.

 

2.           Ferner wird die Verwaltung beauftragt,  für die restlichen 515.047,00 €                        aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ eine(n) Tauschpartner(in) zu   finden, die/der in gleicher Höhe Mittel aus dem Bereich der „Infrastruktur“        tauscht. Die geschlossene Vereinbarung ist der Bezirksregierung Köln zur

         Bestätigung vorzulegen.

 

3.           Soweit sich kein(e) geeigneter Tauschpartner(in) findet, hat die Verwaltung    Vorschläge zu unterbreiten, welche Maßnahmen mit der verbleibenden                         Summe von 515.047,00 € im Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ gefördert         werden sollen.

 

4.           Die Maßnahme „Bau eines neuen Schwimmbades“ ist bei der Bezirksregierung Köln als zuwendungsfähige Maßnahme anzumelden.“

 

5.           Das Büro………….wird als Projektentwickler für das Projekt „Bau eines neuen Schwimmbades in Erkelenz“ beauftragt. Das Honorar richtet sich nach der HOAI und den Vorgaben der AHO-Fachkommission Projektsteuerung/ Projektmanagement und gliedert sich in unterschiedliche Leistungsphasen. Die Beauftragung soll phasenweise erfolgen. Die erste Phase beinhaltet die Erstellung eines Grobkonzeptes aus den bisher vorliegenden und bereits diskutierten Vorschlägen und Anregungen mit unterschiedlichen Bausteinen für das Erkelenzer Schwimmbad und die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur späteren Umsetzung. Die weiteren Phasen werden je nach Projektstand anschliessend beauftragt. Die finanziellen Auswirkungen für die erste Phase belaufen sich auf ca. 35.000,00 €.

   
    03.06.2009 - Hauptausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

  1.     Die Verwaltung wird  gemäß § 5 Abs. 2 des Investitionsförderungsgesetzes               NRW beauftragt, aus Mitteln des Konjunkturpaketes II Mittel in Höhe von                           2.856.395,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ mit dem Land­­-                                 schaftsverband Westfalen-Lippe gegen Mittel in Höhe von 2.856.395,00 €                            aus dem Bereich der „Infrastruktur“ zu tauschen. Die geschlossene Verein­­-                       barung ist der Bezirksregierung Köln zur Bestätigung vorzulegen.

 

2.           Ferner wird die Verwaltung beauftragt,  für die restlichen 515.047,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ eine(n) Tauschpartner(in) zu          finden, die/der in gleicher Höhe Mittel aus dem Bereich der „Infrastruktur“        tauscht. Die geschlossene Vereinbarung ist der Bezirksregierung Köln zur

         Bestätigung vorzulegen.

 

3.           Soweit sich kein(e) geeigneter Tauschpartner(in) findet, hat die Verwaltung    Vorschläge zu unterbreiten, welche Maßnahmen mit der verbleibenden             Summe von 515.047,00 € im Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ gefördert           werden sollen.

 

4.           Die Maßnahme „Bau eines neuen Schwimmbades“ ist bei der Bezirksregierung Köln als zuwendungsfähige Maßnahme anzumelden.“

 

5.           Das Büro………….wird als Projektentwickler für das Projekt „Bau eines neuen Schwimmbades in Erkelenz“ beauftragt. Das Honorar richtet sich nach der HOAI und den Vorgaben der AHO-Fachkommission Projektsteuerung/ Projektmanagement und gliedert sich in unterschiedliche Leistungsphasen. Die Beauftragung soll phasenweise erfolgen. Die erste Phase beinhaltet die Erstellung eines Grobkonzeptes aus den bisher vorliegenden und bereits diskutierten Vorschlägen und Anregungen mit unterschiedlichen Bausteinen für das Erkelenzer Schwimmbad und die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur späteren Umsetzung. Die weiteren Phasen werden je nach Projektstand anschließend beauftragt. Die finanziellen Auswirkungen für die erste Phase belaufen sich auf ca. 35.000,00 €.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

   
    10.06.2009 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 9 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss ( 40 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung):

 

„1.       Die Verwaltung wird gemäß § 5 Abs. 2 des Investitionsförderungsgesetzes NRW beauftragt, aus Mitteln des Konjunkturpaketes II Mittel in Höhe von 2.856.395,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ mit dem Land-schaftsverband Westfalen-Lippe gegen Mittel in Höhe von 2.856.395,00 € aus dem Bereich der „Infrastruktur“ zu tauschen. Die geschlossene Vereinbarung ist der Bezirksregierung Köln zur Bestätigung vorzulegen.

 

2.           Für die verbleibenden 515.047,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ wurde als Tauschpartner die Stadt Rhede gefunden,

             die/der in gleicher Höhe Mittel aus dem Bereich der „Infrastruktur“ tauscht. Die geschlossene Vereinbarung mit der Stadt Rhede ist der Bezirksregierung Köln zur Bestätigung vorzulegen.

 

3.           Die Maßnahme „Bau eines neuen Schwimmbades“ ist bei der Bezirksregierung Köln als zuwendungsfähige Maßnahme anzumelden.

 

4.           Das Büro „Constrata“ wird als Projektentwickler für das Projekt „Bau eines neuen Schwimmbades in Erkelenz“ beauftragt. Das Honorar richtet sich nach der HOAI und den Vorgaben der AHO-Fachkommission Projektsteuerung/ Projektmanagement und gliedert sich in unterschiedliche Leistungsphasen. Die Beauftragung soll phasenweise erfolgen. Die erste Phase beinhaltet die Erstellung eines Grobkonzeptes aus den bisher vorliegenden und bereits diskutierten Vorschlägen und Anregungen mit unterschiedlichen Bausteinen für das Erkelenzer Schwimmbad und die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur späteren Umsetzung. Die weiteren Phasen werden je nach Projektstand anschliessend beauftragt. Die finanziellen Auswirkungen für die erste Phase belaufen sich auf ca. 35.000,00 €.“

 

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Ö 10  
Information der Bürgerinnen und Bürger über den Neubau eines Hallenbades hier: Antrag der Freien Wähler-UWG-Fraktion Erkelenz, konkretisiert zuletzt durch Schreiben vom 27.04.2009  
. II/014/2009  
Ö 11  
Änderung der Satzung über den Zusammenschluss des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz zu einem Sparkassenzweckverband  
Enthält Anlagen
A 20/142/2009  
Ö 12  
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/138/2009  
Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/139/2009  
Ö 14  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 11.03.2009 bis 14.05.2009  
Enthält Anlagen
A 10/027/2009  
Ö 15  
Ernennung eines Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erkelenz (Stadtbrandinspektor) sowie von dessen zwei Stellvertretern  
. II/017/2009  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)