Auszug - Entschädigungsregelung und Schaffung der sozialen Infrastruktur in den Umsiedlungsorten Borschemich (neu) und Immerath (neu)  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass dies ein sehr wichtiger Punkt sei und heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden müsse. Er spricht den Mitgliedern des Bürgerbeirates seinen besonderen Dank aus und bittet Herrn Techn. Beig. Lurweg um Erläuterung.

 

Techn. Beig. Lurweg erläutert die Planung der zu errichtenden Neubauobjekte in Borschemich (neu) und Immerath (neu) anhand einer Powerpoint-Präsentation.

 

Bürgermeister Jansen erklärt, dass RWE Power keinen Einfluss mehr auf den Bau habe. Dies sei eine wesentliche Änderung zu früher.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer bedankt sich für die intensiven Verhandlungen der Verwaltungsleitung mit allen Beteiligten und spricht dem Bürgerbeirat ebenfalls seinen Dank aus. Es sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Weiter teilt er mit, dass in Erkelenz negative Gerüchte verbreitet würden, die Erkelenzer Vereine würden die Räumlichkeiten bereits unter sich aufteilen. Dies treffe so nicht zu. Bezüglich Vergabe und Nutzung der Räumlichkeiten werde jedoch der Stadtsportverband eingebunden.

 

Bürgermeister Jansen bestätigt die Aussage von Fraktionsvorsitzendem Steingießer.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass der Weg der Stadt Erkelenz der richtige sei und erklärt, dass die Verhandlungen im Vorfeld für die Umsiedler zu hart und sie oft überfordert gewesen seien und bittet in Zukunft, Härten für Umsiedler zu vermeiden.

Beschluss:

 „Als Konkretisierung des Ratsbeschlusses vom 18.06.2008 wird die Errichtung folgender Neubauten auf Basis der Vorentwürfe beschlossen:

a)     Borschemich (neu)

aa) Mehrzweckhalle, Bürgerräume

ab) baulich integriertes Feuerwehrgerätehaus

b)     Immerath (neu)

ba) Sporthalle mit dazu gehörenden Umkleiden an der Grundschule Kückhoven

bb) baulich integrierte Umkleiden für den Sportplatz

bc) baulich integrierter Rohbau des Vereinsraumes als Ersatz für das jetzige Jugend- und Sportlerheim des SV Immerath

c)      Immerath (neu)

ca) Kaisersaal

cb) baulich angeschlossener Zweigruppen-Kindergarten

 

2. Veränderungswünsche aus den betroffenen Ortschaften sind im Rahmen des Gesamtnutzungskonzeptes in der Detailplanung zu berücksichtigen, sofern hierdurch der Kostenrahmen nicht negativ verändert wird.

 

3. Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt möglichst in der nächsten Sitzung abschließend nach nochmaliger Beteiligung der Bürgerbeiräte über die Bauplanung.

 

4. Die Umsetzung dieses Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Entschädigungsvereinbarung durch den Bürgermeister, deren Eckpunkte unter TOP B 3 im nichtöffentlichen Teil zu beschließen sind.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig