Auszug - Umsetzung Konjunkturpaket II  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass er im Hauptausschuss erklärt habe, den Beschlussentwurf im Rat zu konkretisieren. Er erklärt, dass die Firma „Constrata“ als Projektentwickler für das Projekt „Bau eines neuen Schwimmbades in Erkelenz“ beauftragt werden solle. Ferner habe man einen geeigneten Tauschpartner/in in der Stadt Rhede gefunden und Punkt 3 im Beschlussvorschlag entfalle.

 

Techn. Beig. Lurweg erklärt, dass man durch die Anregungen des Rates in der letzten Sitzung im April dieses Jahres Kontakte zu verschiedenen Projektentwicklern aufgenommen und festgestellt habe, dass die Firma „Constrata“ aus Bielefeld der richtige Ansprechpartner für die Stadt Erkelenz sei. Diese betreue mehrere Objekte in Nordrhein-Westfalen. Die Firma „Constrata“ solle aus den bisher vorliegenden und bereits diskutierten Vorschlägen und Anregungen ein Grobkonzept für das Erkelenzer Schwimmbad entwickeln. Dieses werde dann in der nächsten Sitzung des Rates im September vorgestellt und beraten. Außerdem müsse der Projektentwickler Verfahrensvorschläge für die weitere Umsetzung erarbeiten, die es ermöglichten, den eng gesetzten Zeitrahmen bezüglich der Abrechnung der Fördermittel einzuhalten.

 

Ratsherr Thies erklärt, dass die Bürgerpartei nicht zustimmen könne, d. h., sie stimme aber nicht gegen den Neubau eines Schwimmbades. Es sei noch kein Beschluss in der Angelegenheit „Sanierungsbedarf Schulen“ gefasst worden. Wenn man in der von der Bürgerpartei vorgeschlagenen Reihenfolge vorgehen würde, könne man Mittel einsparen, die dann später in einen Schwimmbadneubau einfließen könnten.

 

Ratsherr Kehren erklärt, dass man jetzt dass Konjunkturpaket II umsetzen müsse und solle. Man stimme dem Vorschlag zu,  könne sich aber auch einen Mitteleinsatz an anderer Stelle vorstellen. 

Beschluss ( 40 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung):

 

„1.       Die Verwaltung wird gemäß § 5 Abs. 2 des Investitionsförderungsgesetzes NRW beauftragt, aus Mitteln des Konjunkturpaketes II Mittel in Höhe von 2.856.395,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ mit dem Land-schaftsverband Westfalen-Lippe gegen Mittel in Höhe von 2.856.395,00 € aus dem Bereich der „Infrastruktur“ zu tauschen. Die geschlossene Vereinbarung ist der Bezirksregierung Köln zur Bestätigung vorzulegen.

 

2.           Für die verbleibenden 515.047,00 € aus dem Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ wurde als Tauschpartner die Stadt Rhede gefunden,

             die/der in gleicher Höhe Mittel aus dem Bereich der „Infrastruktur“ tauscht. Die geschlossene Vereinbarung mit der Stadt Rhede ist der Bezirksregierung Köln zur Bestätigung vorzulegen.

 

3.           Die Maßnahme „Bau eines neuen Schwimmbades“ ist bei der Bezirksregierung Köln als zuwendungsfähige Maßnahme anzumelden.

 

4.           Das Büro „Constrata“ wird als Projektentwickler für das Projekt „Bau eines neuen Schwimmbades in Erkelenz“ beauftragt. Das Honorar richtet sich nach der HOAI und den Vorgaben der AHO-Fachkommission Projektsteuerung/ Projektmanagement und gliedert sich in unterschiedliche Leistungsphasen. Die Beauftragung soll phasenweise erfolgen. Die erste Phase beinhaltet die Erstellung eines Grobkonzeptes aus den bisher vorliegenden und bereits diskutierten Vorschlägen und Anregungen mit unterschiedlichen Bausteinen für das Erkelenzer Schwimmbad und die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur späteren Umsetzung. Die weiteren Phasen werden je nach Projektstand anschliessend beauftragt. Die finanziellen Auswirkungen für die erste Phase belaufen sich auf ca. 35.000,00 €.“

 

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung