Vorlage - . II/014/2009  

Tatbestand:

Mit Antrag vom 07.04.2009, auf Schreiben des Bürgermeisters vom 24.04.2009 kon­kretisiert durch Schreiben vom 27.04.2009, beantragt die Fraktion Freie Wähler- UWG eine weitergehende Information der Bürgerinnen und Bürger über den beabsichtigten Neubau des Schwimmbades.

 

Die Fraktion beantragt konkret, ein Infoschreiben über die Presse an alle Haushalte verteilen zu lassen oder alternativ über das Vorhaben im lokalen Teil der „HS-Woche“ oder „Super-Sonntag“ ausführlich zu berichten. Inhalt der Information sollten verschiedene Varianten über den geplanten Neubau sein, auch hinsichtlich der Bau- und Folgekosten. Darüber hinaus müsse die Möglichkeit einer Rückantwort in Form eines auszuschneidenden Coupons ermöglicht werden. Dabei sollten nach Ansicht der Fraktion eindeutige Fragen gestellt werden, wie zum Beispiel Hallenbad mit Außenbecken oder Hal­lenbad und weitere Nutzung des jetzigen Freibades.

 

Der Rat der Stadt Erkelenz hat am 01.04.2009 die Einrichtung eines Internetforums beschlossen, das unmittelbar danach eingerichtet wurde. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zum geplanten Neubau ihre Meinung in das Internetforum einzustellen. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat es damit schon gegeben. Die nunmehr geforderte weitergehende Information ist aus Sicht der Verwaltung bereits deshalb nicht möglich, weil zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Aussagen über Bau- und Folgekosten verschiedener Varianten möglich sind. Wie sich aus der Beschlussvorlage zum heutigen TOP über den Neubau des Schwimmbades entneh­men lässt, soll durch die Einschaltung eines Projektentwicklers eine Variantengrund­lage erst erarbeitet werden. Die Verwaltung schlägt vor diesem Hintergrund vor, den Antrag der Fraktion Freie Wähler – UWG abzulehnen.

Beschlussentwurf:

„Der Antrag der Fraktion Freie Wähler – UWG, zuletzt konkretisiert mit Schreiben vom 27.04.2009, wird abgelehnt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine