Vorlage - A 20/138/2009  

Tatbestand:

Am 14. 5. 1986 hat der Rat beschlos­sen, die von der Stadt Erkelenz gehaltenen Anteile am Grundkapital der Westdeutschen Licht- und Kraftwerke AG  und den Anteil am Stammkapital der Kreiswerke Heinsberg in das Be­triebsvermögen des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz ein­zule­gen. Zwischenzeitlich wurde die Beteiligung an der WLK AG an die NVV AG veräußert. Mit dem Verkaufserlös hat die Stadt sich bei der NVV AG still beteiligt. Die aus der stillen Beteiligung zufließenden Zinsen und die Dividendenanteile aus der Beteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH sind beschlussgemäß beim Bäderbetrieb zu vereinnahmen, und es ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EstG) durchzuführen. Die Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Ro­bertz, Aachen, wurde mit der Erstellung des Jah­resab­schlusses beauf­tragt. Der Jahresabschluss des Bäderbe­triebes per 31. Dezember 2008 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirt­schaftsprüfern geprüft.

 

Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 05.05.2009 folgende Prü­fungs­be­scheinigung erteilt:

 

„Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 wurde von uns auf­ Grund der Buchführung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz unter Be­achtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt. Die uns vorgelegten Belege haben wir auf ihre Plausibilität beurteilt. Über Einzelheiten des Jahresabschlusses unterrichtet unser geson­dert erstatteter Bericht."

 

Allen Ratsherren sind Bilanz und G + V-Rechnung zugegangen.

 

Nach der Bilanz per 31. Dezember 2008 ergeben sich zur Bilanz per 31. Dezember 2007 folgende Veränderungen:

 

 Der Jahresüberschuss beträgt laut Gewinn- und Verlustrechnung 2.273.822,64 Euro (in 2007  =  1.918.133,76 Euro).

 

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

 

„a)       Die Bilanz des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2008, abschließend in Aktiva und Passiva mit 54.726.090,08 Euro  wird festgestellt.

 

 b)        Die Gewinn- und Verlustrechnung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per

31. Dezember 2008, abschließend mit einem Jah­resüberschuss von                 2.273.822,64 Euro (Erträge 4.061.961,77 Euro, 811.004,39 Euro Steuern vom Einkommen und vom Ertrag, sonstige Steuern - 4.374,21 Euro, Aufwendungen 981.508,95 Euro) wird festgestellt.

 

c)         Der Jahresüberschuss in Höhe von 2.273.822,64 Euro wird an die Träger­körper­schaft ausgeschüttet.

 

d)                 Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 29. April 2009 Entlastung erteilt.

 

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlust­rechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage bei­gefügt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Bäderbetrieb – Jahresabschluss 2008, Auszug