Bürgerinformationssystem
Fraktionsvorsitzender Hübgens teilt mit, dass man den Antrag aufrechterhalte und eine Bürgerbeteiligung für sehr wichtig erachte. Fraktionsvorsitzender Steingießer erklärt, es seien Informationen vorhanden und beantragt eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle durch den Bürgermeister, den Rat und die Projektentwickler. Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, eine Bürgerbeteiligung sei immer wünschenswert und erklärt, dass man den Vorschlag der CDU-Fraktion überdenken sowie eine Bürgerinformationsveranstaltung - nach der Planung des Projektentwicklers - anstreben solle. Fraktionsvorsitzender Krahe fragt nach, wie viele Bürgerinnen und Bürger vom Internetforum Gebrauch gemacht hätten. Bürgermeister Jansen antwortet, dass 20.000 Zugriffe zu verzeichnen seien, d. h. in jedem Falle, weit über 1.000 Bürgerinnen und Bürger. Fraktionsvorsitzender Hübgens erklärt, dass nicht alle Einwohner der Stadt Erkelenz auf das Internet zurückgreifen könnten. Es seien noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger informiert. Ratsherr Kehren erklärt, man habe intensive Gespräche in den Fraktionen geführt und festgestellt, dass Bürgerinnen und Bürger in anderer Form beteiligt worden seien. Er sehe aber ein, dass das Internet nicht die geeignete Form sei, weil nicht in jedem Haushalt Internet vorhanden sei und schließe sich deshalb dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu einer Bürgerinformationsveranstaltung an. Erster Beig. Dr. Gotzen erklärt, dass viele Bürgerinnen und Bürger in schriftlicher Form ihre Anregungen und Vorschläge der Stadtverwaltung unterbreitet hätten. Ratsherr Thies teilt mit, dass er den Vorschlag der CDU-Fraktion für gut ansehe; einen Bürgerentscheid aber nicht in Erwägung ziehe. Ratsherr Kehren entgegnet, er sei nicht für einen Bürgerentscheid. Die letztendliche Entscheidung treffe der Rat. Deshalb sei man gewählt worden. Fraktionsvorsitzender Frings teilt mit, dass man die Bürgerinnen und Bürger fragen solle, ob und wo sie ein Schwimmbad haben möchten. Ratsfrau Schroer erklärt, dass sie eine Bürgerinformationsveranstaltung für gut ansehe und bittet darum, wenn diese stattfinde, um eine Kostenaufstellung. Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass im Vorfeld genügend Informationsmöglichkeiten bestanden hätten sowie die Standortmöglichkeiten besprochen worden seien. Es sei ein Grundsatzbeschluss zu fassen und anschließend die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Er halte den Vorschlag der CDU-Fraktion für unterstützenswert. Allerdings erst, wenn der Projektentwickler seine Planung abgeschlossen habe. Er betont, dass das Internetforum ein großer Erfolg gewesen sei. Dies sei an der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen. Ratsherr Musch erklärt, dass der Stadtsportverband sich mit dem Neubau eines Schwimmbades auseinander gesetzt und ein Papier erarbeitet habe. Auch die ortsansässigen Schulen hätten sich beteiligt. Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, über den Neubau eines Schwimmbades entscheide der Rat der Stadt Erkelenz. Deshalb sei man gewählt worden. Stv. Fraktionsvorsitzender Czybik erklärt, Informationen lägen vor. Im Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte sei dieses Thema nicht diskutiert worden, obwohl man sich schon Jahre damit beschäftige. Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass man schon vor Jahren wusste, dass man sich mit dem Thema „Schwimmbad“ beschäftigen müsse, d. h. mit dem Standort und dem Raumprogramm. Bis heute habe aber keine Möglichkeit bestanden, diese Planung wegen der Finanzierung umzusetzen. Durch das Konjunkturpaket II bestehe jetzt die Möglichkeit. Der Rat sei gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen. Fraktionsvorsitzender Steingießer wirft ein, alle seien gut informiert worden, nur anscheinend die Bürgerpartei nicht. Fraktionsvorsitzender Hübgens erklärt, man habe nichts gegen den Neubau eines Schwimmbades sowie gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion zu einer Bürgerinformationsveranstaltung. Sein Wunsch sei eine Bürgerbeteiligung. Stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn teilt mit, dass der Rat alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Sie könne sich nicht vorstellen, dass sich jetzt noch Bürgerinnen und Bürger beteiligen würden, die sich bis jetzt noch nicht beteiligt hätten. Der Zeitpunkt sei jetzt unglücklich, weil die Sommerferien anstünden. Das Grundpaket sei vorhanden und Anregungen und Vorstellungen könnte man auch nachträglich einfließen lassen. Ratsherr Thies fragt nach, wo und wann man den Standort beschlossen habe; dies sei ihm nicht mehr in Erinnerung. Erster Beig. Dr. Gotzen antwortet, dass der Beschluss über den Standort durch vorherige Diskussionen in der Sitzung des Rates im April dieses Jahres gefasst worden sei. Mehrheitsentscheidungen solle man respektieren. Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass der Sanierungsbedarf an Schulen in der mittelfristigen Haushaltsplanung zur Verfügung stünde. Bürgermeister Jansen teilt mit, dass es hier nicht um den Standort, sondern um den Antrag der Freien Wähler – UWG-Fraktion Erkelenz gehe. Stv. Fraktionsvorsitzender Wilms wirft ein, er möchte wissen, was die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkelenz möchten. Er wisse es nämlich nicht. Bürgermeister Jansen erklärt ausführlich die Zeitschiene zur abschließenden Beschlussfassung im Herbst dieses Jahres und erläutert abschließend, den Vorschlag der CDU-Fraktion anlässlich einer Bürgerinformationsveranstaltung. Bürgermeister Jansen lässt sodann über den vorliegenden Beschlussentwurf, den Antrag abzulehnen, abstimmen. Beschluss: „Der Antrag der Fraktion Freie Wähler – UWG, zuletzt konkretisiert mit Schreiben vom 27.04.2009, wird abgelehnt.“ Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enhaltungen Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Vorschlag der CDU-Fraktion, eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle nach Vorliegen der Projektergebnisse (einschließlich Modelle und Kostenrechung) öffentlich durchzuführen, abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung |
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