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Betreff |
Vorlage |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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| Ö 2 |
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Angelegenheit/en aus der 33. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 17.09.2019 |
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| Ö 2.1 |
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 26.06.2019
hier: Konzept zur Förderung der Akquisition von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen |
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A 80/131/2019 |
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| Ö 2.2 |
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 26.06.2019 und Zusatzantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.09.2019
hier: Konzept zur Förderung der Akquisition von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen |
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A 80/132/2019 |
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| Ö 2.3 |
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ZUSATZPUNKT: Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen vom 24.09.2019; hier: Konzept zur Identifikation von strukturverbessernden Projekten/Skizzen für Einrichtungen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Wissenschaft & Forschung, Mobilität & Verkehr, Gewerbe und öffentlicher Infrastruktur
in Folge der vorangehenden Anträge der SPD-Fraktion vom 26.06.2019 und der CDU-Fraktion vom 16.09.2019 |
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A 80/133/2019 |
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| Ö 2.4 |
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Integriertes Handlungskonzept (InHK) Erkelenz-Mitte
hier: Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und Beschluss über Leitziele, Strukturkonzept sowie Maßnahmenprogramm |
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A 61/473/2019 |
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| Ö 2.5 |
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2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 "Stadtkern", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/475/2019 |
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VORLAGE |
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Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“ |
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17.09.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe |
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Ö 3.3 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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19.09.2019 - Hauptausschuss |
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Ö 2.3 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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25.09.2019 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 2.5 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. I/3 „Stadtkern“, Erkelenz-Mitte, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
| Ö 2.6 |
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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XIX/4 "Gewerbe- und Industriepark Commerden westlich B57", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/476/2019 |
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| Ö 2.7 |
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Bebauungsplan Nr. IX/P "Ferdinand-Clasen-Straße/Düsseldorfer Straße", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/477/2019 |
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| Ö 2.8 |
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Aufhebung der Außenbereichssatzung Satzungsbereich Genehen, Erkelenz, gemäß § 35 Abs. 6 BauGB
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 35 Abs. 6 S. 5 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/478/2019 |
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| Ö 2.9 |
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7. Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplanes Nr. I "Golkrath", Erkelenz-Golkrath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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A 61/479/2019 |
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| Ö 3 |
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Verpflichtungserklärung für mehr Klimaschutz in Erkelenz |
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III/084/2019 |
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| Ö 4 |
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Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung NRW: Klimanotstand |
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A 10/886/2019 |
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| Ö 5 |
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Reduzierung des Hebesatzes für Grundstücke (Grundsteuer B) zum 01.01.2020 |
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A 20/469/2019 |
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| Ö 6 |
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Unterstützung Anrainerkonferenz |
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A 61/480/2019 |
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| Ö 7 |
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Aktualisierung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz |
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A 10/885/2019 |
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| Ö 8 |
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Widmung des Friedhofs in Keyenberg (neu)
1) 6. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz vom 18.12.2003
2) Schließung der Friedhöfe in Keyenberg und Kuckum mit Ablauf des 31.12.2020 |
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A 60/118/2019 |
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| Ö 9 |
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Schließung und Entwidmung des alten Friedhofs in Gerderath, Friedhofstraße
hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom 23.07.2003 |
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A 60/119/2019 |
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| Ö 10 |
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Zuleitung des Gesamtabschlussentwurfes zum 31.12.2018 und des Gesamtlageberichtes gemäß § 116 Abs. 8 GO NRW i. V. m. § 95 Abs. 5 GO NRW |
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A 20/470/2019 |
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| Ö 11 |
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Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten |
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| Ö 11.1 |
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Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW
hier: Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit einer Ablösezahlung an den Landesbetrieb Straßenbau NRW |
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A 20/471/2019 |
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| Ö 11.2 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 16.06.2019 bis 31.08.2019 |
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A 20/472/2019 |
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| Ö 12 |
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Fragestunden für Einwohner/innen |
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| N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 2 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 3 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 4 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 4.1 |
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(nichtöffentlich) |
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