Auszug - Aktualisierung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz  

Beschluss:

„1. Der bisherige Titel der ‚Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz vom 15.12.2010, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 27.02.2019‘ erhält den neuen Titel ‚Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz vom 15.12.2010, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 25.09.2019‘.

2. § 30 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz vom 15.12.2010, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 27.02.2019, erhält folgende textliche Neufassung:

‚Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.‘

3. Die vorgenannten Änderungen treten am 26.09.2019 in Kraft.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig