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Vorlage - A 80/133/2019
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Tatbestand: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Datum vom 26.06.2019:
„1. Die Stadt Erkelenz entwickelt ein Konzept zur Förderung der Akquisition von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.
Begründung: Die SPD hat schon früh darauf hingewiesen, dass sich auch Erkelenz trotz der ausgewiesenen Hochschul- und Forschungsregion zwischen Aachen, Jülich und Mönchengladbach als Standort für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen eignet und weiterentwickelt werden sollte. Erkelenz bietet dafür infrastrukturell viele Vorteile. Mit der zukünftigen Entwicklung der rheinischen Region zur Zukunftsregion muss sich die Stadt Erkelenz über das Traditionsplakat als Schulstadt hinausgehend auch als Wissenschaftsstadt im Kreis Heinsberg positionieren und die Chance nutzen, sich als wachstums- und zukunftsorientierte Stadt anzubieten. Gerade der Wissenschafts- und Forschungsbereich bietet in dieser Hinsicht neue strategische Entwicklungsoptionen für Erkelenz und kann der wirtschaftlichen Entwicklung dienen, sowie zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beitragen. Diese Möglichkeiten sollten genutzt werden. Aus diesem Grund sollte zunächst ein Konzept zur Förderung der Akquisition von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen entwickelt und den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein solches Konzept könnte zum Beispiel folgende Aspekte umfassen:
Die CDU-Fraktion beantragt in Bezug auf den vorliegenden Antrag der SPD mit Datum vom 16.09.2019 ergänzend: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz unterstützt die Intention des SPD-Antrags. Ein „Gewinnen“ einer Wissenschafts- und/oder Forschungsreinrichtungen (von welchem Träger auch immer, bevorzugt auch mit Lehrveranstaltungen am Standort Erkelenz) ist für die Stadt Erkelenz aus vielfältigen Gründen zu unterstützen: - „Entgegenwirken“ des demographischen Wandels - Attraktivitätssteigerung der Stadt Erkelenz für junge und gut ausgebildete Menschen, - gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential für die Erkelenzer Wirtschaft
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz nimmt den SPD-Antrag zum Anlass, diesen zu erweitern, denn der Ansatz greift zu kurz. Eine Wissenschafts-/und/oder Forschungseinrichtung „gewinnt“ eine Stadt nicht durch Bauleitplanung, Stadtmarketing oder Messepräsenz etc., sondern durch die (gemeinsame Identifikation einer innovativen Forschungsidee (mit einer Partnerin/mit einem Partner aus der Wissenschaft und Forschung), die Begeisterung einer Wissenschaftlerin oder eines Wissenschaftlers für den Standort Erkelenz, d.h. „Warum soll die Bearbeitung der Forschungsidee genau am Standort Erkelenz erfolgen?“ und durch ein Finanzierungskonzept. Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Gespräche um die Strukturfördermittel, beantragen wir folgende Ergänzung und stellen einen weitergehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
„Die Verwaltung wird gebeten, mit Behörden, Ministerien, Forschungsreinrichtungen sowie der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strukturfördermittel, Gespräche zu führen. Diese Gespräche haben das gemeinsame Ziel geeignete und strukturverbessernde Projekte/Skizzen für Einrichtungen (aus den Bereichen Mobilität& Verkehr, Gewerbe, Wissenschaft und Forschung etc.) zu identifizieren, die im weiteren Prozess konkretisiert und beantragt werden können. Ferner soll die Abstimmung der Konzepte interkommunal und im Rahmen des Zweckverbands Landfolge erfolgen. Der Rat der Stadt Erkelenz wird über den Fortgang der Gespräche informiert.
„Konzept zur Identifikation von strukturverbessernden Projekte/Skizzen für Einrichtungen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Wissenschaft & Forschung, Mobilität & Verkehr, Gewerbe und öffentlicher Infrastruktur
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürgerpartei/Graue Panther und Freie Wähler/UWG im Rat der Stadt Erkelenz bitten die Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage Gespräche zur Ansiedlung eine Wissenschafts- und/oder Forschungseinrichtung für die Stadt Erkelenz zu führen. Dieses Ziel ist aus vielfältigen Gründen zu unterstützen: - beste infrastrukturelle Voraussetzung für die Ansiedlung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, - Finanzmittel aus dem Strukturstärkungsgesetz fließen in das Rheinische Revier, - Attraktivitätssteigerung der Stadt Erkelenz für junge und gut ausgebildete Menschen, - gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial, - Anstoß für die Weiterentwicklung der lokalen Wirtschaft.
Eine Wissenschafts- und/oder Forschungseinrichtungen „gewinnt“ eine Stadt durch eine gezielte konzeptionelle Vorbereitung auf die Belange und Interessen potentieller Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie die (gemeinsame) Identifikation einer innovativen Forschungsidee (mit einer Partnerin/mit einem Partner aus der Wissenschaft und Forschung; im Idealfall noch mit auszubauenden Kooperationen in der Region), die Begeisterung einer Wissenschaftlerin oder eines Wissenschaftlers für den Standort Erkelenz, d.h. „Warum soll die Bearbeitung dieser Forschungsidee genau am Standort Erkelenz erfolgen?“ und durch ein Finanzierungskonzept. Darüber hinaus bietet die aktuelle Entwicklung um die Fördermittel aus dem anstehenden Strukturstärkungsgesetz (Folge der Entscheidungen der sog. „Kohlekommission“) auch die Chance, Projekte und Skizzen aus den Bereichen Mobilität, Verkehr, Gewerbe und öffentliche Infrastruktur anzustoßen. Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Gespräche um die Strukturfördermittel, stellen wir nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage Gespräche mit Behörden, Ministerien, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Forschungseinrichtungen sowie der Zukunftsagentur Rheinisches Revier mit dem Ziel zu führen, geeignete und strukturverbessernde Institutionen und Projekte zu identifizieren, die im weiteren Prozess zur Ansiedlung gelangen oder konkretisiert und beantragt werden können. Das Konzept und die Gespräche sollen sich zunächst in auf den Bereich der Wissenschaft & Forschung erstrecken und im Weiteren auf die Bereiche Mobilität & Verkehr, Gewerbe und öffentlicher Infrastruktur. Der Rat der Stadt Erkelenz wird über den Fortgang der Gespräche informiert.“
Darstellung der Verwaltung zur aktuellen Sachlage: Aufgrund der in den vergangenen Jahren vorhandenen Nachfragestruktur für Erkelenz wurden großangelegte Werbekampagnen (Fachzeitschriften, Magazine etc.) für die Bewerbung als Wirtschaftsstandort nicht mehr vorgenommen. Zumal die daraus resultierenden Rückläufe im Verhältnis zu den entstandenen Kosten überschaubar waren. Generell wurden die bisherigen Kampagnen jedoch u.a. auch mit dem Fokus auf die hervorragende Infrastruktur, beste verkehrliche Anbindungen und die zentrale Lage zwischen diversen Hochschulstandorten geführt – nicht jedoch mit einer Spezialisierung auf den Bereich Wissenschaft und Forschung, sondern generell für Dienstleistung, Industrie und Handwerk.
Zur Situation in Erkelenz in Bezug auf Wissenschaft und Forschung: Einige Erkelenzer Unternehmen betreiben aktuell durchaus in Zusammenarbeit mit Hochschulen unterschiedlichster Standorte entsprechende Kooperationen. Diese beschränken sich jedoch weitestgehend auf Projektarbeit und werden soweit gewünscht beratend begleitet. Zu eigenen Gründungen/Ansiedlungen von Einrichtungen ist es im Zuge dieser Zusammenarbeit bisher jedoch leider noch nicht gekommen. Einige wenige Einrichtungen/wissenschaftlich orientierte Unternehmen konnten in den vergangenen Jahren tatsächlich in Erkelenz angesiedelt werden (auch unter Beteiligung bekannter Institute) – nach Auslaufen der jeweiligen Forschungs-Förderung sind diese jedoch leider ausnahmslos nicht wirtschaftlich überlebensfähig gewesen. Die entsprechenden Forschungen wurden im Rahmen weiterer (förderfinanzierter) Projekte an den jeweiligen Hochschulen fortgeführt. Anfragen, die auf einen entsprechend basierten Hintergrund schließen lassen, erfordern in den meisten Fällen eine passende Fach-Infrastruktur und sind im Gros der Fälle auf eine befristete Anmietung von Bestandsräumlichkeiten ausgerichtet (vorhandene Reinräume, Labore, Messstationen etc.). Diese Anfragen können aktuell in Erkelenz nicht sofort im Bestand bedient werden, da entsprechende Räumlichkeiten mit dieser Infrastruktur nicht vorhanden sind (die für die o.g. Nutzungen seinerzeit geschaffene Infrastruktur wurde im Zuge der unternehmerischen Nachnutzung der Räumlichkeiten rück gebaut). Derzeit finden laufend Gespräche mit den tangierten Stellen, auch im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strukturfördermittel statt. So wurde mit der Zukunftsregion Rheinisches Revier und dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen die Thematik besprochen und abgestimmt, wie evtl. Flächen mit entsprechender Infrastruktur als Voraussetzung für ein Angebot an Institute etc. schnell entwickelt werden könnten. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „…“ Finanzielle Auswirkungen: Bei einer entsprechenden anschließenden Kampagne mit Messedarstellung und Medienpräsenz ist mit Kosten von ca. 25.000 € zu rechnen bzw. mit deutlich höherem Aufwand bei der Beauftragung einer Agentur. Bei Erstellung von Finanzierungskonzepten wissenschaftlicher Vorhaben können weitere Kosten entstehen. Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2019 Antrag der CDU-Fraktion vom 16.09.2019 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürgerpartei/Graue Panther und Freie Wähler/UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 24.09.2019
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