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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters |
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Ö 2 |
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32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemeinbedarfsflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Zustimmung zum Änderungsentwurf sowie Beschluss zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB |
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A 61/481/2019 |
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VORLAGE |
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Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe, Hauptausschuss und Rat) : „1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt. 2. Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen. 3. Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt. 4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“ |
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29.10.2019 - Braunkohlenausschuss |
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Ö 2 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe, Hauptausschuss und Rat) : „1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt. 2. Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen. 3. Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt. 4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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03.12.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe |
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Ö 5.3 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat) : „1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt. 2. Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen. 3. Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt. 4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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05.12.2019 - Hauptausschuss |
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Ö 2.1 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an den Rat) : „1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt. 2. Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen. 3. Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt. 4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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11.12.2019 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 5.1 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt. 2. Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen. 3. Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt. 4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Ö 3 |
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5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Zustimmung zum Änderungsentwurf des Bebauungsplanes sowie Beschluss zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB |
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A 61/482/2019 |
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Ö 4 |
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31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/483/2019 |
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Ö 5 |
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4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/484/2019 |
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Ö 6 |
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Sachstand zur Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath |
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A 61/485/2019 |
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Ö 7 |
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Sachstand Zweckverband Landfolge Garzweiler |
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A 61/486/2019 |
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Ö 8 |
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Bericht zur Lausitz-Exkursion des Zweckverbandes Landfolge Garzweiler |
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A 61/487/2019 |
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Ö 9 |
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Bericht über die Strukturwandelkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
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A 61/488/2019 |
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Ö 10 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 29.06.2019: Resolution zur Schaffung politischer und rechtlicher Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs |
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A 61/489/2019 |
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Ö 11 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Detailplanung Kuckumer Markt |
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A 61/490/2019 |
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Ö 12 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Änderung Verkehrsführung |
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A 61/491/2019 |
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Ö 13 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Überarbeitung der Grünflächenplanung |
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A 61/492/2019 |
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Ö 14 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Messung von Verkehrsbelastungen |
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A 61/493/2019 |
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Ö 15 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Aussetzung von Rückbau- und Rodungsarbeiten |
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A 61/494/2019 |
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Ö 16 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Rückbau Haus Berverath 10 |
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A 61/495/2019 |
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Ö 17 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle |
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A 61/496/2019 |
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Ö 18 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.10.2019: Briefkasten im Umsiedlungsstandort |
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A 61/497/2019 |
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Ö 19 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.10.2019: Straßenzustand im Umsiedlungsstandort |
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A 61/498/2019 |
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Ö 20 |
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Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 15.10.2019: Übergeordnete Verkehrslenkung |
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A 61/499/2019 |
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Ö 21 |
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Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 15.10.2019: Verkehrsanbindung L 354n vor Venrath - Kaulhausen |
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A 61/500/2019 |
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N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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