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Tagesordnung - 7. Sitzung des Braunkohlenausschusses  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Braunkohlenausschusses
Gremium: Braunkohlenausschuss
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters      
Ö 2  
Enthält Anlagen
32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemeinbedarfsflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Zustimmung zum Änderungsentwurf sowie Beschluss zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/481/2019  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe, Hauptausschuss und Rat) :

1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt.

 2.  Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird                                   beschlossen.

 3.      Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

 4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“

 

 

   
    29.10.2019 - Braunkohlenausschuss
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe, Hauptausschuss und Rat) :

„1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt.

2.   Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird                                   beschlossen.

3.      Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_32_Änd_ FNP_KKUOB_Anlage Geltungsbereich (385 KB)      
   
    03.12.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss: (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat) :

„1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt.

 2. Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen.

 3. Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

 4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    05.12.2019 - Hauptausschuss
    Ö 2.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat) :

„1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt.

2.   Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird                                   beschlossen.

3.      Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_32_Änd_ FNP_KKUOB_Anlage Geltungsbereich (385 KB)      
   
    11.12.2019 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des wirksamen Flächennutzungsplanes berührt.

2.   Die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird                                   beschlossen.

3.      Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

4. Der Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_32_Änd_ FNP_KKUOB_Anlage Geltungsbereich (385 KB)      
Ö 3  
Enthält Anlagen
5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Zustimmung zum Änderungsentwurf des Bebauungsplanes sowie Beschluss zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/482/2019  
Ö 4  
Enthält Anlagen
31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/483/2019  
Ö 5  
Enthält Anlagen
4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/484/2019  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Sachstand zur Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath  
A 61/485/2019  
Ö 7  
Sachstand Zweckverband Landfolge Garzweiler  
A 61/486/2019  
Ö 8  
Bericht zur Lausitz-Exkursion des Zweckverbandes Landfolge Garzweiler  
A 61/487/2019  
Ö 9  
Bericht über die Strukturwandelkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  
A 61/488/2019  
Ö 10  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 29.06.2019: Resolution zur Schaffung politischer und rechtlicher Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs  
Enthält Anlagen
A 61/489/2019  
Ö 11  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Detailplanung Kuckumer Markt  
Enthält Anlagen
A 61/490/2019  
Ö 12  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Änderung Verkehrsführung  
Enthält Anlagen
A 61/491/2019  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Überarbeitung der Grünflächenplanung  
Enthält Anlagen
A 61/492/2019  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Messung von Verkehrsbelastungen  
Enthält Anlagen
A 61/493/2019  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Aussetzung von Rückbau- und Rodungsarbeiten  
Enthält Anlagen
A 61/494/2019  
Ö 16  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Rückbau Haus Berverath 10  
Enthält Anlagen
A 61/495/2019  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.10.2019: Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle  
Enthält Anlagen
A 61/496/2019  
Ö 18  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.10.2019: Briefkasten im Umsiedlungsstandort  
Enthält Anlagen
A 61/497/2019  
Ö 19  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.10.2019: Straßenzustand im Umsiedlungsstandort  
Enthält Anlagen
A 61/498/2019  
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 15.10.2019: Übergeordnete Verkehrslenkung  
Enthält Anlagen
A 61/499/2019  
Ö 21  
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 15.10.2019: Verkehrsanbindung L 354n vor Venrath - Kaulhausen  
Enthält Anlagen
A 61/500/2019  
N 1     (nichtöffentlich)