Vorlage - A 61/489/2019  

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz hat mit Datum vom 29.06.2019 zur Beschlussfassung im Rat den als Anlage beigefügten Antrag gestellt.

Die Beschlussfassung des Antrags ist in zwei Absätze gegliedert, welche eine unterschiedliche thematische Ausrichtung besitzen. Im Folgenden wird separat auf die Absätze eingegangen:

1. Der Rat der Stadt Erkelenz hat sich am 27.02.2019 mit dem Beschluss des Rats über die „Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ positioniert. Diese ist am 28.02.2019 an Herrn Ministerpräsidenten des Landes NRW übersandt worden.

Darin heißt es unter anderem:

„Die Stadt Erkelenz begrüßt die durch die Empfehlungen der Kommission beabsichtigten Ziele des Klimaschutzes, der Sicherung der Wirtschaftsstandorte sowie der Begleitung des Strukturwandels in den Regionen. Es wird jedoch eine klare Aussage zur Zukunft der Umsiedlungs- und Tagebaurandorte vermisst. Daher muss seitens des Landes NRW eine entsprechende Positionierung in Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen.“

Der Kreis Heinsberg hat sich mit dem Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 11.07.2019 u. a. hinter diese Stellungnahme des Rates der Stadt Erkelenz gestellt. Dieser Beschluss wurde an Herrn Bundesminister Altmaier in dem als Anlage beigefügten Schreiben übermittelt.

Die Gemeinschaft der Abgeordneten des Kreises Heinsberg im Deutschen Bundestages und im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben sich in Ihrem Brief an Herrn Bundesminister Altmaier ebenfalls hinter die Stellungnahme des Rates der Stadt Erkelenz, sowie hinter den Beschluss des zuständigen Fachausschusses des Kreises Heinsberg vom 11.07.2019 gestellt. Der offene Brief ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

Um explizit seitens der Stadt Erkelenz die Bundesebene anzusprechen, wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, die Stellungnahme der Stadt Erkelenz auch der Bundesregierung zukommen zu lassen.

2. Die Stadt Erkelenz hat die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Im Hinblick auf den Tagebau gibt es sehr unterschiedliche Interessenlagen.

Die Stadt Erkelenz nimmt alle Interessenlagen seiner Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis. Stehen die Interessenlagen in starken Widerspruch, so stehe die Stadt Erkelenz nach Abwägung von Vor- und Nachteilen vor der Entscheidung, welche Interessen Unterstützung finden.

Bei der Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath sind 72 % der Erwerbsgespräche abgeschlossen, so dass die „Umsiedlung der Dorfgemeinschaften“ weit vorangeschritten sind.

Der Erhalt der Dorfgemeinschaften wird als das übergeordnete Ziel erachtet.

Die Unterstützung der Umsiedlerinnen und Umsiedler, die sich aktiv, bürgerschaftlich-engagieren und sich auch unentgeltlich für die Minderung der Umsiedlungsbelastungen einsetzen, soll weiterhin durch die Stadt Erkelenz vollumfänglich gewährleistet bleiben.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„./.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 29.06.2019
2. Schreiben vom 28.02.2019 vom Bürgermeister der Stadt Erkelenz an den Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen bzgl. Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (inkl. dazugehöriger Anlagen)
3. Schreiben vom 16.07.2019 von dem Landrat des Kreises Heinsberg an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Energie bzgl. Prozess des Kohleausstiegs
4. Offener Brief vom 02.08.2019 von der Gemeinschaft der Abgeordneten des Kreises Heinsberg im Deutschen Bundestag und im Landtag Nordrhein-Westfalen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Energie  bzgl. Prozess des Kohleausstiegs