Vorlage - A 61/488/2019  

Tatbestand:

Die Strukturwandelkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27.09.2019 in Berlin fand unter Teilnahme von Vertretern der Kommunen aus allen
Braunkohlenrevieren in Deutschland statt. Bürgermeister Peter Jansen war mit einer Delegation aus dem Rheinischen Revier nach Berlin gereist. Bei der Tagung ging es im Wesentlichen um zwei für die Zukunft der Tagebauregionen entscheidende
Gesetzesverfahren.

Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett bereits als Entwurf in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll einen verbindlichen
Rechtsrahmen für die zugesagten Strukturhilfen der betroffenen Regionen schaffen. Das „Braunkohlenausstiegsgesetz“ soll als Entwurf im November 2019 fertig sein. Die Bundesregierung verhandelt mit den Energieerzeugern über die Bedingungen für ein eventuell früheres Abschalten der Kraftwerke.

Beschlussentwurf:

„Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz nehmen den Bericht zur Strukturwandelkonferenz des CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27.09.2019 zur Kenntnis.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.