Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 29. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 29. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 19.02.2019      
Ö 2.1  
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.12.2018 hier: Errichtung von Fahrradabstellanlagen  
Enthält Anlagen
A 80/124/2019  
Ö 2.2  
Verkehrliche Maßnahmen zur Attraktivierung der Fußgängerzone im Bereich Markt hier: Umsetzungsbeschluss  
A 80/125/2019  
Ö 2.3  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. III/9 "Oestrich Nord", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/451/2019  
Ö 2.4  
Enthält Anlagen
Aufstellung einer Werbeanlagensatzung für die Innenstadt Erkelenz hier: redaktionelle Anpassungen  
Enthält Anlagen
A 63/308/2019  
Ö 3  
Antrag der Fraktion "Freie Wähler - UWG" im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.01.2019 hier: Resolution an den Landtag NRW zwecks Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  
Enthält Anlagen
A 20/447/2019  
Ö 4  
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW: "Sofort mehr Rücksicht auf die Zahlungskraft der Bürger bei Straßenbaubeitrag nehmen!" hier: Ausbau der Straßen "Marienweg" zwischen Krefelder Straße und St.-Rochus-Weg, "Ratiborweg" und "Breslauer Straße"  
Enthält Anlagen
A 10/789/2019  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 29.11.2018 hier: Fragerecht der Bürger/innen in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz verbessern  
Enthält Anlagen
A 10/790/2019  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2019  
Enthält Anlagen
A 30/216/2019  
Ö 7  
Beschaffung eines Löschfahrzeuges (Mittleres Löschfahrzeug [MLF]) für die Verwaltungseinheit  
Enthält Anlagen
A 30/217/2019  
Ö 8  
Künftige Aufstellung von Gesamtabschlüssen  
Enthält Anlagen
A 20/448/2019  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Grundsätzlich werden keine Gesamtabschlüsse mehr aufgestellt. Der Nachweis, dass keine Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses besteht, ist alljährlich durch entsprechende Nachweise von der Verwaltung zu dokumentieren und dem Rat bis zum 30.09. eines jeden Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

 

   
    21.02.2019 - Hauptausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Grundsätzlich werden keine Gesamtabschlüsse mehr aufgestellt. Der Nachweis, dass keine Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses besteht, ist alljährlich durch entsprechende Nachweise von der Verwaltung zu dokumentieren und dem Rat bis zum 30.09. eines jeden Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen

   
    27.02.2019 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„Grundsätzlich werden keine Gesamtabschlüsse mehr aufgestellt. Der Nachweis, dass keine Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses besteht, ist alljährlich durch entsprechende Nachweise von der Verwaltung zu dokumentieren und dem Rat bis zum 30.09. eines jeden Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 9     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 9.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW (Anmerk.: Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt.)  
A 20/449/2019  
Ö 9.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 26.11.2018 bis 31.01.2019  
Enthält Anlagen
A 20/450/2019  
N 1     (nichtöffentlich)