Auszug - Antrag der Fraktion "Freie Wähler - UWG" im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.01.2019 hier: Resolution an den Landtag NRW zwecks Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  

Fraktionsvorsitzender Moll trägt für die antragstellende Fraktion vor und bittet, dem Antrag zuzustimmen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass sie wegen mangelnder Beschlussreife nicht zustimmen werde.

Fraktionsvorsitzender Merkens und Fraktionsvorsitzender Krahe teilen mit, dass sie ebenfalls nicht zustimmen werden.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass er sich enthalten werde.

Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Jansen über den Antrag der Fraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Ausschussmitglieder des Hauptausschusses stimmen dem Antrag der Fraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz zu.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen