Vorlage - A 80/125/2019  

Tatbestand:

Aus Anlass des Antrages der Fraktion Bürgerpartei vom 12.12.2017 auf Sperrung der Zufahrtswege zum Markt durch Poller wurden mit gemeinsamem Schreiben der Verwaltung und der Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz vom 5.3.2018 Anwohner, Anlieger und Eigentümer der Fußgängerzone Aachener Straße, Markt und Kölner Straße darüber informiert, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe der o.g. Antrag intensiv diskutiert wurde. Von allen Fraktionen und allen Verantwortlichen in der Verwaltung wurde bestätigt, dass die derzeitige Situation der häufigen Befahrung der Fußgängerzone in der „gesperrten Zeit“ ab 11 Uhr nicht akzeptabel ist, hierdurch vermehrt gefährliche Situationen entstanden sind und der gewollte Aufenthalt der Menschen auf dem Platz gestört wird. Der Marktbereich erhält durch die autofreie Zone ein besonderes Flair und eine gute Aufenthaltsqualität. Die Situation ist ein besonderer Aspekt des Stadtmarketing; die vielen Besucher sind Beleg dafür. Aber immer mehr Besucher beschweren sich über die zunehmend ungemütliche Situation.

Die Kreispolizeibehörde hat ihre Erfahrungen mitgeteilt und berichtet, dass zusätzliche Kontrollen durchgeführt wurden und hierbei keine ungewöhnlich hohe Anzahl an verkehrswidrigem Befahren der Fußgängerzone festgestellt wurden. Störende Lieferverkehre waren im Überwachungszeitraum nicht zu erkennen (Momentaufnahme). Außerdem gab es keine rücksichtslos fahrenden Fahrradfahrer.

Als Ergebnis der Rückmeldungen aus der Bevölkerung bleibt festzuhalten, dass drastische und teure Maßnahmen wie die Errichtung von versenkbaren Pollern nicht gewünscht werden.

Auch ist nach Beendigung der Baustelle in der Fußgängerzone eine gewisse Entspannung der Situation wahrgenommen worden. Nichts desto trotz gibt es weiterhin Verstöße gegen das Befahrverbot.

In der Sitzung des Rates am 28.02.2018 wurde der Antrag der Fraktion Bürgerpartei dann ruhend gestellt. Die politische Diskussion wurde innerhalb des Jahres 2018 in drei Inforunden mit den Fraktionsvorsitzenden weitergeführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Attraktivierung und verbesserten Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone im Bereich Markt beitragen sollen. Das Ergebnis wurde Anfang Oktober 2018 in einer weiteren Inforunde abschließend diskutiert.

Die Verwaltung schlägt die folgenden Maßnahmen vor.

1. Neue Markierung des Parkplatzes Markt mit einer Ladezone
2. Neue Beschilderung der Fußgängerzone und „Teilabpollerung“ mit herausnehmbaren Pollern
3. Abpollerung der Zufahrt am Kölner Tor

Selbstverständlich erfolgt die Abpollerung mit herausnehmbaren Pollern, die eine ständige Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, etc. gewährleisten. Darüber hinaus müssen auch die umfangreichen Veranstaltungen im Marktplatzbereich mit berücksichtigt werden. Die Maßnahmen werden in der Sitzung nochmal detailliert vorgestellt.

Mit der neuen Markierung des Parkplatzes Markt soll das teilweise „Wildparken“ unterbunden und die eindeutige Zuordnung der Parkflächen erfolgen. Es sollen 30 Parkflächen inklusive eines Behinderten-Parkplatzes ausgewiesen werden. Zusätzlich soll eine Ladezone für das kurzzeitige Abstellen von Fahrzeugen (LKW, Transporter) für Ladetätigkeiten ausgewiesen werden, um so ein neues Angebot zu schaffen.

Die neue Beschilderung der Fußgängerzone soll so gestaltet und platziert werden, dass eine bessere Wahrnehmung durch die Verkehrsteilnehmer erzielt wird. Gute Beispiele wurden in den AGFS Mitgliedkommunen gefunden, an deren Beispiel sich auch die Stadt Erkelenz orientieren möchte.

Die genannten Maßnahmen sollen durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, die vom Stadtmarketing im Rahmen des Baustellenmarketing geleistet wird.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1.Neue Markierung des Parkplatzes Markt mit einer Ladezone

2.Neue Beschilderung der Fußgängerzone und „Teilabpollerung“ mit herausnehmbaren Pollern

3.Abpollerung der Zufahrt am Kölner Tor“

Finanzielle Auswirkungen:

Die voraussichtlichen Gesamtkosten gemäß Kostenschätzung belaufen sich auf ca. 50.000,- EURO.

Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan unter der Kostenstelle T12010207 „Bauliche Veränderung / Neuordnung des Parkplatzes auf dem Markt am Alten Rathaus“ zur Verfügung.