Bürgerinformationssystem

Auszug - Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW: "Sofort mehr Rücksicht auf die Zahlungskraft der Bürger bei Straßenbaubeitrag nehmen!" hier: Ausbau der Straßen "Marienweg" zwischen Krefelder Straße und St.-Rochus-Weg, "Ratiborweg" und "Breslauer Straße"  

 
 
29. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 10/789/2019 Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW: "Sofort mehr Rücksicht auf die Zahlungskraft der Bürger bei Straßenbaubeitrag nehmen!"
hier: Ausbau der Straßen "Marienweg" zwischen Krefelder Straße und St.-Rochus-Weg, "Ratiborweg" und "Breslauer Straße"
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Jansen erklärt, dass für die Erledigung von Anregungen der Rat den Hauptausschuss bestimmt habe. Der Hauptausschuss habe in diesem Falle als Beschwerdeausschuss die Anregungen inhaltlich zu prüfen und die Sache an die zur Entscheidung berechtigte Stelle zu überweisen. Hierbei könne der Hauptausschuss eine Empfehlung aussprechen.

 

Nach eingehender Diskussion wird über folgenden Beschlussentwurf in eigener Zuständigkeit als Beschwerdeausschuss abgestimmt, wobei keine Empfehlungen ausgesprochen werden:

 

„Der Beschwerdeausschuss folgt nach eingehender Beratung und Prüfung den Anregungen und leitet sie an den Rat weiter.“

 

Abstimmungsergebnis: 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung