Vorlage - A 30/217/2019  

Tatbestand:

Für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz wurde in den Jahren 2015 – 2016 ein Fahrzeugkonzept erarbeitet. Dieses wurde an den derzeitigen Bedarf und auch an die Gefahrensituation im Stadtgebiet Erkelenz angepasst. Das Hauptgerüst dieses Fahrzeugkonzeptes besteht aus 5 Säulen:

1. IUK / Führung  (IUK = Informations- und Kommunikationseinheit)
2. Technische Hilfeleistung
3. Löschwasser-Förderung
4. Löschwasser-Rückhaltung
5. Gefahrgut

Die Verwaltungseinheit der Feuerwehr Erkelenz ist ein wichtiger Baustein innerhalb der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz.

Um die geforderten Hilfsfristen gemäß dem Verfahren über die Zulassung einer Ausnahme nach § 10 Satz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) zu erfüllen, ist die Verwaltungseinheit mit einem entsprechenden Fahrzeug auszustatten.

Das bisherige Fahrzeug besitzt keine Feuerlöschkreiselpumpe, so dass von diesem Fahrzeug kein Erstangriff (Innenangriff) durchgeführt werden kann. Eine im Fahrzeug eingebaute Feuerlöschkreiselpumpe inclusive Löschwassertank ist für die Möglichkeit eines Innenangriffes jedoch unabdingbar.

Die Verwaltungseinheit verfügt derzeit über ein nicht genormtes Einsatzfahrzeug, welches den oben beschriebenen Anforderungen nicht entspricht. Dieses Fahrzeug wurde im Jahr 2013 auf einem gebrauchten Fahrgestell aus dem Jahr 2002 realisiert.

Eine Ersatzbeschaffung ist daher unumgänglich.

Zur Rettung von Personen aus verunfallten Fahrzeugen muss das Fahrzeug ebenfalls mit Gerätschaften zur technischen Hilfeleistung ausgestattet werden. Hierzu zählen ein hydraulischer Rettungssatz sowie pneumatische Hebegeräte.

Die Verwaltungseinheit ist in der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz integriert und fährt während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung jährlich ca. 150 Einsätze. Zurzeit versehen 12 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erkelenz ihren Dienst in der Verwaltungseinheit.

Die Neubeschaffung soll aufgrund einer europaweiten Ausschreibung über die Zentrale Vergabestelle der Stadt Erkelenz erfolgen. Die Auftragsvergabe wird an den wirtschaftlichsten Anbieter nach den Grundsätzen des Vergaberechts erteilt.

Die Auftragsvergabe erfolgt im Jahre 2019. Die Auslieferung des Fahrzeuges würde im Jahr 2020 / 2021 erfolgen, so dass auch dann erst der Kaufpreis fällig wird.

Die vorgenannte Ausschreibung wird von der Firma Feuerwehr-Beratung Lang GmbH aus Jülich begleitet. Bereits bei diversen Ausschreibungen war die Firma Feuerwehr-Beratung Lang für die Stadt Erkelenz tätig. Ihr kompetentes Fachwissen und die mehrjährige Erfahrung kamen der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz bei der Beschaffung Fahrzeuge sehr zugute.

Für die Anschaffung dieses Einsatzfahrzeuges ist im investiven Haushalt 2019 unter Auftragssachkonto B 0215 7034 ein Betrag von 96.500 € sowie 187.000 € im Haushalt 2020 als Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt. Somit beläuft sich die komplette Maßnahme auf 283.500 €.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz, Verwaltungseinheit, ist die Anschaffung eines Löschfahrzeuges (Mittleres Löschfahrzeug [MLF]) europaweit auszuschreiben. Die Vergabe soll an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Anschaffung dieses Einsatzfahrzeuges ist im investiven Haushalt 2019 unter Auftragssachkonto B 0215 7034 ein Betrag von 96.500 € sowie 187.000 € im Haushalt 2020 als Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt. Somit beläuft sich die komplette Maßnahme auf 283.500 €.

Anlage:

Anlage 1Musterbeschreibung Mittleres Löschfahrzeug [MLF]