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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2019
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Fraktionsvorsitzender Rogowsky stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar über drei geänderte Teilbeschlüsse abzustimmen.
Bürgermeister Jansen erklärt, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung über drei geänderte Teilbeschlüsse abzustimmen, vorliege und lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat): „Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 05.05.2019 (11. Fahrradfrühling und 2. Grillmeisterschaft), am 23.06.2019 (44. Lambertusmarkt mit Frühkirmes) und am 29.09.2019 (16. Kulinarischer Treff mit Herbstmodenschauen und Erkelenzer Automobilausstellung) wird erlassen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat): „Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.10.2019 (12. Französischer Markt) wird erlassen.“
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat): „Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2019 (Adventsdorf, „Wir warten auf den Nikolaus“, Mittelalterliche Burg-Weihnacht) wird erlassen.“
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
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