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Auszug - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.12.2018 hier: Errichtung von Fahrradabstellanlagen  

 
 
29. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 2.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 80/124/2019 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.12.2018
hier: Errichtung von Fahrradabstellanlagen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs schlägt vor, ein Schild mit zeitlicher Begrenzung der Parkdauer für Fahrräder aufzustellen.

 

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass in der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 19.02.2019 der Beschlussentwurf zu diesem Tagesordnungspunkt auf gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion dahingehend gefasst worden sei, dass über den Wortlaut im gestellten Antrag abgestimmt worden sei und lässt darüber abstimmen.


Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Die Stadt Erkelenz errichtet weitere Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum und an wichtigen öffentlichen Einrichtungen, die für alle Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr nutzbar sind.

2. Hierfür ist zuvor der potenzielle Bedarf, auch in den einzelnen Stadtbezirken über die Innenstadt hinaus, festzustellen.

3. Über das Ergebnis der Planungen, Kostenermittlungen (unter größtmöglicher externer Fördermöglichkeiten, z. B. Förderprogramm Nahmobilität) und Zeitplanungen ist bis Herbst 2019 zu berichten, um eine Entscheidung über die Gesamtfinanzierung für den Haushalt 2020 zu ermöglichen.“


Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung