Auszug - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.12.2018 hier: Errichtung von Fahrradabstellanlagen  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs schlägt vor, ein Schild mit zeitlicher Begrenzung der Parkdauer für Fahrräder aufzustellen.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass in der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 19.02.2019 der Beschlussentwurf zu diesem Tagesordnungspunkt auf gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion dahingehend gefasst worden sei, dass über den Wortlaut im gestellten Antrag abgestimmt worden sei und lässt darüber abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Die Stadt Erkelenz errichtet weitere Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum und an wichtigen öffentlichen Einrichtungen, die für alle Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr nutzbar sind.

2. Hierfür ist zuvor der potenzielle Bedarf, auch in den einzelnen Stadtbezirken über die Innenstadt hinaus, festzustellen.

3. Über das Ergebnis der Planungen, Kostenermittlungen (unter größtmöglicher externer Fördermöglichkeiten, z. B. Förderprogramm Nahmobilität) und Zeitplanungen ist bis Herbst 2019 zu berichten, um eine Entscheidung über die Gesamtfinanzierung für den Haushalt 2020 zu ermöglichen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung