Tagesordnung - 29. Sitzung des Hauptausschusses

Bezeichnung:	29. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium:	Hauptausschuss
Datum:	Do, 21.02.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:27	Anlass:	Sitzung
Raum:	Sitzungssaal des Rathauses
Ort:	Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Mitteilungen des Bürgermeisters

Ö 2

Angelegenheit/en aus der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 19.02.2019

Ö 2.1

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.12.2018 hier: Errichtung von Fahrradabstellanlagen

A 80/124/2019

Ö 2.2

Verkehrliche Maßnahmen zur Attraktivierung der Fußgängerzone im Bereich Markt hier: Umsetzungsbeschluss

A 80/125/2019

Ö 2.3

Bebauungsplan Nr. III/9 "Oestrich Nord", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

A 61/451/2019

Ö 2.4

Aufstellung einer Werbeanlagensatzung für die Innenstadt Erkelenz hier: redaktionelle Anpassungen

A 63/308/2019

Ö 3

Antrag der Fraktion "Freie Wähler - UWG" im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.01.2019 hier: Resolution an den Landtag NRW zwecks Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

A 20/447/2019

Ö 4

Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW: "Sofort mehr Rücksicht auf die Zahlungskraft der Bürger bei Straßenbaubeitrag nehmen!" hier: Ausbau der Straßen "Marienweg" zwischen Krefelder Straße und St.-Rochus-Weg, "Ratiborweg" und "Breslauer Straße"

A 10/789/2019

Ö 5

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 29.11.2018 hier: Fragerecht der Bürger/innen in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz verbessern

A 10/790/2019

Ö 6

Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2019

A 30/216/2019

VORLAGE

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 05.05.2019, 23.06.2019, 29.09.2019, 27.10.2019 und 01.12.2019 wird erlassen.“

21.02.2019 - Hauptausschuss

Ö 6 - geändert beschlossen

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 05.05.2019 (11. Fahrradfrühling und 2. Grillmeisterschaft), am 23.06.2019 (44. Lambertusmarkt mit Frühkirmes) und am 29.09.2019 (16. Kulinarischer Treff mit Herbstmodenschauen und Erkelenzer Automobilausstellung) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.10.2019 (12. Französischer Markt) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2019 (Adventsdorf, „Wir warten auf den Nikolaus“, Mittelalterliche Burg-Weihnacht) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen