Beschlussentwurf
„1. Der
Rat der Stadt Erkelenz beschließt die nachfolgende Resolution:
„Resolution
zur geplanten Änderung § 107 Gemeindeordnung
Der Rat der Stadt Erkelenz
spricht sich gegen eine Reform des § 107 der Gemeindeordnung (GO) NRW aus, die
zum zentralen Inhalt Eingriffe in die Zulässigkeit der wirtschaftlichen
Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden hat. Kommunale Unternehmen, die zur
Daseinsvorsorge der Bürger arbeiten, dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet
werden.
Der Rat will, dass die
Kommunen öffentliche Aufgaben selbst wahrnehmen können und wettbewerbsfähig
bleiben. Wir wollen kommunale Arbeitsplätze und die intensive Partnerschaft von
Kommunalwirtschaft und örtlichem Handwerk sowie dem Mittelstand sichern. Die
Kommunen haben nur dann eine Zukunft, wenn sie sich – im Interesse der
Bürger – wirtschaftlich betätigen.“
2. Der Resolutionstext wird übersandt an:
1.
Landtag des Landes NRW, Frau Landtagspräsidentin
Regina van Dinther,
2.
Herrn Ministerpräsidenten des Landes NRW Dr.
Jürgen Rüttgers,
3.
Herrn Innenminister des Landes NRW Dr. Ingo
Wolf.
Ferner ist der Text zu senden an
die für den Landtagswahlkreis Heinsberg II zuständigen Landtagsabgeordneten:
1. Herr
Dr. Gerd Hachen (MdL),
2. Frau
Ulla Meurer (MdL),
3. Frau
Dr. Ruth Seidl (MdL) und
4. Herrn
Dr. Ingo Wolf (MdL und Innenminister).
Dem Städte- und Gemeindebund
NRW, Düsseldorf, ist der Resolutionstext zur Kenntnis zu geben.“
