Bürgerinformationssystem
Vorlage - A 51/052/2007
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Tatbestand: Gemäß § 5 Abs. 2.3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Erkelenz hat der Jugendhilfeausschuss den Haushalt für den Bereich der Jugendhilfe vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat zu beraten. Die Verwaltung des Jugendamtes hat deshalb allen Ausschussmitgliedern den Teilergebnisplan für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ sowie eine Übersicht über die Finanzplanung für den Zeitraum 2007 bis 2010 zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verwaltung des Jugendamtes hat die in ihrem Bereich im Jahr 2007 zu erwartenden Erträge und Aufwände ermittelt und mit den beabsichtigten Investitionsmaßnahmen zur Aufnahme in die Planung für die Jahre 2007 - 2010 vorgeschlagen. I. Teilergebnisplan Sowohl der vorliegende Teilergebnisplan als auch die nachstehende Zusammenfassung der vier Produktgruppen des Produktbereiches 06 zeigen, dass für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe Aufwendungen in Höhe von 10.742.118,-- € und Erträge in Höhe von 3.753.452,-- € eingeplant sind.
Wie der vorstehenden Übersicht zu entnehmen ist, wird im Teilergebnisplan für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe für das Jahr 2007 ein um 672.101,-- € höherer Zuschussbedarf als für das Jahr 2006 ausgewiesen. Das vorstehende Schaubild weist aus, dass die Jugendhilfe in der Stadt Erkelenz nach wie vor einen hohen Stellenwert besitzt. Sowohl die beschlussfassenden Gremien der Stadt, hier insbesondere der Jugendhilfeausschuss, als auch die in dem Bereich verantwortlichen und handelnden Personen sind sich in der Umsetzung des in § 1 SGB VIII normierten Rechtes aller jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit einig und ihrer Verantwortung bewusst. Natürlich hat die Umsetzung dieses Rechtsanspruches ihren Preis. Auch in der Jugendhilfe folgen die Kosten den Aufgaben bzw. den Angeboten. Gesellschaftliche Anforderungen an die Jugendhilfe wie z.B. - die Erweiterung der Betreuungsangebote von Kindern, auch unter drei Jahren, in Tageseinrichtungen, - der Ausbau der Tagespflege, - die Qualitätssicherung in den Tageseinrichtungen u.a. durch bedarfsorientierte Öffnungszeiten, - die immer höher werdenden Anforderungen an die Wahrnehmung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährung, - die Einrichtung von sozialen Frühwarnsystemen, - die Gewährung von familienstabilisierenden, familienunterstützenden oder familienergänzenden erzieherischen Hilfen, - die steigende Inanspruchnahme des Jugendamtes bei familienrechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Begleitung des Umgangs von Kindern mit ihren Eltern, - die steigende Nachfrage und Erwartung der Öffentlichkeit an das Freizeitangebot für Kinder und Jugendlichen, stellen sowohl an die personellen als auch an die finanziellen Ressourcen eine wachsende Herausforderung. Diese wachsenden Herausforderungen werden in den vorliegenden Teilergebnisplänen abgebildet: Produktgruppe 06 01 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
- Im Stadtgebiet Erkelenz werden z.Z. 10 Tageseinrichtungen für Kinder durch freie Träger geführt. Das Land NW beteiligt sich an den Betriebskosten dieser Einrichtungen mit einem Zuschuss an die Stadt in Höhe von 847.000,-- €. Daneben vereinnahmt die Stadt für die Kinder, die durch die Einrichtungen der freien Träger betreut werden, Elternbeiträge in Höhe von 455.816,-- €. Den vorgenannten Erträgen stehen Transferaufwendungen in Höhe von 2.410.200,-- € (u.a. Zuschüsse der Stadt zu den Betriebskosten der Einrichtungen der freien Träger in Höhe von 2.300.000,-- € und freiwillige Zuschüsse an die Kath. Träger in Höhe von 109.000,-- €) entgegen. Produktgruppe 06 02 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
und Tagespflege - Auch an den Betriebskosten der 12 städt. Tageseinrichtungen für Kinder beteiligt sich das Land NW und zwar in Höhe von 1.264.479,-- € Elternbeiträge für die Kinder, die eine städt. Tageseinrichtung besuchen, fallen in Höhe von 462.184,-- € und Beiträge für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in Höhe von 83.500,-- € an. Diesen Erträgen stehen gegenüber: - Personalaufwendungen für die Bediensteten in den städt. Kindergärten in Höhe von 2.781.250,-- € - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in den Einrichtungen wie Verbrauch, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen in Höhe von 497.194,-- € - Förderung von Kindern in Tagespflege in Höhe von 45.500,-- € Produktgruppe 06 03 – Kinder- und Jugendarbeit - In diesem Teilergebnisplan sind die Erträge und Aufwendungen aufgelistet, die durch die Bereitstellung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche entstehen. Bei den Erträgen sind die Zuschüsse des Landes zur Infrastrukturförderung in der Stadt Erkelenz in Höhe von 53.868,-- € zu erwähnen. Bei den Aufwendungen sind im Teilergebnisplan u.a. eingeplant: für die Zahlung der Pauschalen an die drei Freizeiteinrichtungen 156.212,-- € das bedeutet im Vergleich zur bisherigen Bezuschussung eine Steigerung um 42.600,-- € zur Bezuschussung von Maßnahmen in der Kinder- und Jugenderholung 34.000,-- € zur Durchführung der jährlichen Ferienspiele und sonstiger Veranstaltungen 37.000,-- € Produktgruppe 06 04 – Hilfe für junge Menschen und
ihre Familien - In dieser Produktgruppe sind im Wesentlichen die Erträge und Aufwendungen aufgelistet, die durch die Gewährung der ambulanten und stationären erzieherischen Hilfen entstehen. Die einzelnen Ansätze können dem Teilergebnisplan für die Produktgruppe entnommen werden. Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen für das Vorjahr ergeben sich bei den erzieherischen Hilfen einige erhebliche Steigerungen: Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen gem. § 20 SGB VIII + 10.000,-- € Sozialpädagogische Familienhilfe gem. § 31 SGB VIII + 80.000,-- € Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII + 80.000,-- € Heimerziehung und sonstige Wohnformen gem. § 34 SGB VIII + 100.000,-- € Hilfe für seelisch behinderte junge Menschen gem. § 35 a SGB VIII + 80.000,-- € vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Inobhutnahme) gem. § 42 SGB VIII + 8.000,-- € Einführung eines sozialen Frühwarnsystems + 10.000,-- € II. Teilfinanzplan Die Verwaltung des Jugendamtes hat vorgeschlagen, nachstehende aufgeführte Investitionsvorhaben in den Finanzplan aufzunehmen: Produktgruppe 06 02 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 14.000,-- € für den Austausch maroder Außenspielgeräte Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 30.080,-- € z.B. Erneuerung von Elektrogeräten, Anschaffung von Büromöbeln Neuanschaffung von Außenspielgeräten Umbaumaßnahme Kindergarten Westpromenade 14.870,-- € 58.950,-- € Produktgruppe 06 03 – Kinder- u. Jugendarbeit – hier: Produkt 06 03 02 – Einrichtungen der
Jugendarbeit – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 3.000,-- € hieraus werden Neuanschaffungen insbesondere für das Spielmobil bestritten. Spielgeräte für Kinderspielplätze 70.000,-- € aus diesem Ansatz wird der Austausch von Spielgeräten auf verschiedenen Spielplätzen im Stadtgebiet bestritten, die aufgrund von Verschleiß und Unfallgefahr zu ersetzen sind. Neubau, Erneuerung von Kinderspielplätzen 85.000,-- € aus diesem Ansatz werden Grundsanierungen verschiedener Spielplätze im Stadtgebiet einschl. der anfallenden Kosten des Baubetriebshofes bestritten. Quartierspielplatz Nord, letzter Bauabschnitt, 15.000,-- € Geräte für den Quartierspielplatz Nord, letzter Bauabschnitt, 15.000,-- € Spiel- und Bolzplatz „Neu Borschemich“ 14.000,-- € Spiel- und Bolzplatz „Neu Immerath“ 5.000,-- € geringfügige Wirtschaftsgüter – Einrichtungen Jugendarbeit 6.000,-- € Zuschüsse zur Förderung von Einrichtungen der Jugendarbeit freier Träger 5.000,-- € aus diesem Ansatz werden Zuschüsse zur Anschaffung von Spielgeräten und zu
kleineren Umbaumaßnahmen bestritten. 218.000,-- € Beschlussentwurf: (als Empfehlung an den
Hauptausschuss und den Rat) „Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2007 und für die Finanzplanung für die Jahre 2007 – 2010 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“ Finanzielle Auswirkungen: Für das Jahr 2007 sind für den Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ordentliche Erträge in Höhe von 1.302.866,-- € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 2.489.210,-- € ausgewiesen. Im Teilfinanzplan sind Auszahlungen über 276.950,-- € veranschlagt. Anlage: Der den Produktbereich 06
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betreffenden Teilergebnisplan und der
Teilfinanzplan für die Jahre 2007 – 2010 sind beigefügt.
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