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Auszug - Haushaltssatzung 2007
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Bürgermeister Jansen erläutert kurz die traditionelle Reihenfolge der Haushaltsreden. Die Reihenfolge im laufenden Jahr sei somit:
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht. Im Anschluss trägt Bürgermeister Jansen seine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2007 vor. Die Rede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. In der weiteren Abfolge treten alsdann Fraktionsvorsitzender Steingießer, Fraktionsvorsitzende Wolters, stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs, Ratsherr Thies, stv. Fraktionsvorsitzender Krahe, Fraktionsvorsitzender Hübgens und stv. Fraktionsvorsitzender Schablitzky an das Rednerpult und halten ihre Haushaltsreden. Die Reden sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt. Hieran anschließend kommt es zu verschiedenen Wortmeldungen von Fraktionsvorsitzenden, stv. Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitgliedern sowie von 1. stv. Bürgermeister Clemens, die verschiedene Aspekte der Haushaltsreden der anderen Fraktionen aufgreifen und hierzu Stellung nehmen. In diesem Zusammenhang bittet Ratsfrau Dulies für das Protokoll in Bezug auf den Runden Tisch und die hierzu gehörenden Arbeitskreise, dass Fraktionsvorsitzende Wolters Einladungen zu allen diesen Arbeitskreisen erhalten solle. Auch alle anderen Interessierten seien hierzu herzlich eingeladen. Fraktionsvorsitzende Wolters entgegnet hierzu, dass man die Arbeit des Runden Tisches für richtig halte, dass es der SPD-Fraktion aber generell um mehr Bürgerbeteiligung als Kernpunkt ihrer Arbeit gehe. Man schlage vor, zu überlegen, den Seniorenausschuss in einen Generationenausschuss umzubenennen. Beschluss: „a) Auf Grund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV.
NRW. S. 498), hat der Rat der Stadt Erkelenz mit Beschluss vom 21. März 2007
folgende Haushaltssatzung erlassen: ' 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007, der die
für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge
und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden
Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf 73.962.375
EUR Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 74.598.181
EUR im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf 70.075.456 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 68.929.706
EUR Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 15.748.956
EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 16.892.186
EUR festgesetzt. ' 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren
Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 5.215.500
EUR festgesetzt. ' 3 Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in
künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2.775.000
EUR festgesetzt. ' 4 Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich
des Ergebnisplans wird auf 635.806
EUR festgesetzt. '
5 Der
Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen
werden dürfen, wird auf 10.000.000
EUR festgesetzt. '
6 Die
Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt
festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für
die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 240 v.H. 1.2 für
die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
380 v.H. 2. Gewerbesteuer
auf 400
v.H. '
7 Entfällt. b) Der dem Haushaltsplan gemäß § 2 GemHVO
beigefügte Stellenplan wird ebenfalls genehmigt.“ Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen Bürgermeister Jansen lässt im Anschluss über zwei in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.03.2007 von der SPD-Fraktion vorgelegte Anträge zum Haushalt beraten. Der erste Antrag, den er verliest, fordert, dass der Kämmerer beauftragt werden solle; einmal jährlich (vorzugsweise bei einer Ratssitzung im Herbst) über den aktuellen Umsetzungsstand der Haushalte zu berichten. Dabei seien die wichtigsten Zu- und Abgänge im Vergleich zur Haushaltsplanung darzustellen. Der Antragstext ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Jansen lässt hierüber abstimmen. Ergebnis: einstimmig für den Antrag Anschließend trägt er den zweiten Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2007 vor, nach dem bei den zukünftigen Haushaltsberatungen Vorberatungen der jeweiligen Haushaltsabschnitte in allen Fachausschüssen eingeplant werden sollten. Dazu werde dem Rat der Haushalt so frühzeitig zugeleitet, dass diese Beratungen auch machbar seien. Ausschussvorsitzende sollen angehalten sein, Sitzungen mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten festzulegen. Auch dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Fraktionsvorsitzende Wolters erläutert den Antrag. 1. stv. Bürgermeister Clemens spricht sich gegen den Antrag aus. Der Jugendhilfeausschuss sei per Gesetz verpflichtet, eine Vorberatung durchzuführen und der diesbezügliche Haushalt sei eine in sich geschlossene Einheit. Wolle man dies auch für andere Bereiche einführen, so fehle der Gesamtzusammenhang. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag, nicht am Sitzungsabend über die Sache abzustimmen, sondern sie zu vertagen. Fraktionsvorsitzender Münster begrüßt den Antrag auf Vertagung. Bürgermeister Jansen schlägt vor, die Angelegenheit automatisch für die nächste Ratssitzung vorzumerken. Er lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung abstimmen. Ergebnis: einstimmig für eine Vertagung |
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