Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2007 auf Erlass einer Resolution zur geplanten Änderung des § 107 GO NRW  

Auf Frage von Bürgermeister Jansen erläutert Ratsherr Kehren den Antrag der SPD-Fraktion detailliert.

 

Fraktionsvorsitzender Münster trägt vor, dass nach Ansicht seiner Fraktion die Novelle zur Gemeindeordnung bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung Bestandsschutz gewähre und auch Differenzierungen vorsehe. Für die Stadt Erkelenz sei keine Betroffenheit festzustellen. Deswegen werde seine Fraktion der Vorlage zur Resolution nicht zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer trägt hingegen vor, dass nach Auffassung seiner Fraktion die vorgesehene Novellierung des §107 dringend überarbeitet werden müsse. Deshalb stimme die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage zu.

Beschluss:

„1.        Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt die nachfolgende Resolution:

 

            „Resolution zur geplanten Änderung § 107 Gemeindeordnung

 

Der Rat der Stadt Erkelenz spricht sich gegen eine Reform des § 107 der Gemeindeordnung (GO) NRW aus, die zum zentralen Inhalt Eingriffe in die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden hat. Kommunale Unternehmen, die zur Daseinsvorsorge der Bürger arbeiten, dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.

 

Der Rat will, dass die Kommunen öffentliche Aufgaben selbst wahrnehmen können und wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen kommunale Arbeitsplätze und die intensive Partnerschaft von Kommunalwirtschaft und örtlichem Handwerk sowie dem Mittelstand sichern. Die Kommunen haben nur dann eine Zukunft, wenn sie sich – im Interesse der Bürger – wirtschaftlich betätigen.“

 

2.         Der Resolutionstext wird übersandt an:

 

1.      Landtag des Landes NRW, Frau Landtagspräsidentin Regina van Dinther,

2.      Herrn Ministerpräsidenten des Landes NRW Dr. Jürgen Rüttgers,

3.      Herrn Innenminister des Landes NRW Dr. Ingo Wolf.

 

Ferner ist der Text zu senden an die für den Landtagswahlkreis Heinsberg II zuständigen Landtagsabgeordneten:

 

1.      Herr Dr. Gerd Hachen (MdL),

2.      Frau Ulla Meurer (MdL),

3.      Frau Dr. Ruth Seidl (MdL)      und

4.      Herrn Dr. Ingo Wolf (MdL und Innenminister).

 

Dem Städte- und Gemeindebund NRW, Düsseldorf, ist der Resolutionstext zur Kenntnis zu geben.“

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen