Mit gemeinsamem Antrag vom 30. Januar 2007 beantragen die
Stadtratsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Verwaltung
zu beauftragen, möglichst rasch ein Konzept für die Unterbringung von
Spätaussiedlern und Asylbewerbern zu entwickeln und den zuständigen Gremien
vorzulegen.
Zur Begründung verweisen die Antragsteller auf die bisherige
Diskussion und Beschlusslage im Rat der Stadt Erkelenz im Zusammenhang mit der
Beratung über die zukünftige Nutzung des Bauxhofes, die im Dezember 2006
stattgefunden hat. Von den Fraktionen wird vorgeschlagen, an folgenden
Grundregeln für die Unterbringungspraxis von Asylbewerbern und Aussiedlern
festzuhalten:
Im
Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten
Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.
Die
übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform
geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden.
Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.
Soweit
überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung
anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.
Bei
den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten
Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen
für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der
unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung
kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die
Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein,
Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret
abzustimmen.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die
Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven
und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung
erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.
Für
die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der
zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und
über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres
ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl.
Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere
Vorgehensweise zu entscheiden.
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Grundregeln für die
Unterbringungspraxis von Asylbewerbern und Aussiedlern sowie das vorgeschlagene
weitere Vorgehen in Bezug auf die jetzigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof
sowie der Übergangs-heime Bellinghoven und Oerath entspricht der bisherigen
Verwaltungspraxis bzw. dembereits Ende
des Jahres 2006 geäußerten Vorstellungen über das weitere Vorgehen. Die
Verwaltung schlägt daher ebenfalls vor, diese Grundregeln durch
Beschlussfassung in den Gremien Hauptausschuss und Rat als verbindliche
Leit-linien für das zukünftige Vorgehen festzulegen. Abweichungen hiervon sind
über die jeweilige Änderung des Beschlusses zu beraten.
Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):
Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):
„Im
Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten
Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.
Die
übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform
geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden.
Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.
Soweit
überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung
anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.
Bei
den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten
Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen
für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der
unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung
kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die
Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein,
Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret
abzustimmen.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die
Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven
und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung
erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.
Für
die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der
zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und
über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres
ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl.
Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere
Vorgehensweise zu entscheiden.“