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Tagesordnung - 14. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 14. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 21.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:32 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Information über die 13. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz am 20.12.2006 (öffentlicher Teil)      
Ö 3  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 30. 11. 2006 – 17. 1. 2007  
Enthält Anlagen
A 20/069/2007  
Ö 4  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 18.01.2007 bis 28.02.2007  
Enthält Anlagen
A 20/072/2007  
Ö 5  
Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2006 gemäß § 95 (3) GO NW  
A 20/070/2007  
Ö 6  
Haushalt      
Ö 6.1  
Aufstellung des Teilergebnisplanes 2007 und Teilfinanzplanes 2007 - 2010 für den Produktbereich 06 "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe"  
Enthält Anlagen
A 51/052/2007  
Ö 6.2  
Zuleitung des Entwurfes der Eröffnungsbilanz gem. § 92 GO NW in Verbindung mit § 95 Abs. 3 GO NW zur Feststellung  
Enthält Anlagen
A 20/074/2007  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2007  
A 20/071/2007  
Ö 7  
Vergabe eines Ehrenamtspreises  
. II/004/2007  
Ö 8  
Konzept für die Unterbringung von Spätaussiedlern und Asylbewerbern  
. II/005/2007  
    VORLAGE
    Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

 

  1. „Im Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.

  2. Die übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden. Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.

 

  1. Soweit überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.

 

  1. Bei den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein, Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret abzustimmen.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.



  1. Für die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl. Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.“
   
    14.03.2007 - Hauptausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Beschluss: (als Empfehlung an den Rat):

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat):

 

  1. „Im Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.

  2. Die übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden. Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.

 

  1. Soweit überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.

 

  1. Bei den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein, Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret abzustimmen.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.



  1. Für die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl. Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen

   
    21.03.2007 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

Beschluss:

  1. „Im Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.

  2. Die übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden. Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.

 

  1. Soweit überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.

 

  1. Bei den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein, Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret abzustimmen.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.

 

  1. Für die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl. Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen

Ö 9  
Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III der Stadt Erkelenz  
A 30/050/2007  
Ö 10  
Umsiedlungsstandort für Neu-Borschemich: Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung von Wegeparzellen  
Enthält Anlagen
A 30/051/2007  
Ö 11  
Umsiedlungsstandort für Neu-Immerath/Pesch/Lützerath: Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung von Wegeparzellen  
Enthält Anlagen
A 30/052/2007  
Ö 12  
Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 01.01.2002 über die Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage (Sonn- und Feiertagsverkaufsverordnung) auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 30/054/2007  
Ö 13  
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz für die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 06.05.2007, 23.09.2007, 28.10.2007 und 02.12.2007 im Bereich der Kernstadt  
Enthält Anlagen
A 30/053/2007  
Ö 14  
1. Änderung der Friedhofssatzung vom 18.12.2003  
A 60/040/2007  
Ö 15  
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung  
A 60/039/2007  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2007 auf Erlass einer Resolution zur geplanten Änderung des § 107 GO NRW  
Enthält Anlagen
A 10/538/2007  
Ö 17  
Antrag auf Akteneinsicht der Fraktion der Bürgerpartei Erkelenz e. V. bezüglich Bauxhof vom 21.12.2006 und 27.12.2006 (Anmerkung: Mit Schreiben vom 21.12.2006 und vom 27.12.2006 beantragt die Fraktion der Bürgerpartei Erkelenz e. V. Akteneinsicht in die die Entwidmung des Bauxhofs betreffenden Verwaltungsakten.)  
A 10/539/2007  
Ö 18  
Änderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses  
A 10/540/2007  
Ö 19  
Änderungen in den Besetzungen des Ausschusses für Kultur und Sport sowie des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales  
A 10/541/2007  
Ö 20  
Benennung eines sachkundigen Bürgers als ordentliches Mitglied für den Bezirkausschuss Gerderath  
A 10/542/2007  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 4.1     (nichtöffentlich)