Tagesordnung - 29. Sitzung des Hauptausschusses  

Geänderter Beschluss – Änderung fett und kursiv – (als Empfehlung an den Rat):

„Der § 18 der Geschäftsordnung „Fragestunden für Einwohner“ wird wie folgt geändert:

§ 18 Fragestunde für Einwohner/innen

(1) Zu Beginn einer jeden Ratssitzung findet eine Fragestunde für Einwohner/innen statt. Sie ist als erster Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen. Jede/r Einwohner/in ist berechtigt, nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den/die Bürgermeister/in zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten des Rates beziehen.

(2) Melden sich mehrere Einwohner/innen gleichzeitig, so bestimmt der/die Bürgermeister/in die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jede/r Fragesteller/in ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Redezeit beträgt höchstens 5 Minuten.

(3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt grundsätzlich und unmittelbar mündlich durch den/die Bürgermeister/in. Der/die Bürgermeister/in kann die Beantwortung an ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes oder den/die fachlich zuständige/n Dezernenten bzw. Dezernentin delegieren. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der/die Fragesteller/in auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Beschluss:

„Der § 18 der Geschäftsordnung „Fragestunden für Einwohner“ wird wie folgt geändert:

§ 18

Fragestunden für Einwohner/innen

Fragestunden für Einwohner/innen zu gemeindlichen Angelegenheiten werden durch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin zum Schluss jeder öffentlichen Sitzung des Rates in die Tagesordnung aufgenommen. Die Anfragen, die im Rahmen der Fragestunden behandelt werden sollen, müssen vier Werktage vor einer Ratssitzung schriftlich bei dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin eingegangen sein. Der/die Bürgermeister/in kann auch mündliche Fragen zulassen. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten des Rates beziehen.

Die Änderung vom 27.02.2019 (§ 18) tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung der Änderung in Kraft.“

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen