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Tagesordnung - 6. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 6. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 18.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Zwischenbericht zum integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Erkelenz (Anmerkung: Frau Prof. Dr. Isabel Kuperjans vom Institut NOWUM-Energy wird in der Sitzung die Energie- und CO²-Bilanz für Erkelenz vorstellen.)  
Enthält Anlagen
A 10/232/2015  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 29.04.2015      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Ermittlung der Beträge, die die Bezirksausschüsse im Jahr 2015 für ihren Zuständigkeitsbereich in Form von Zuschüssen an Vereine und zur freien Verfügung erhalten  
Enthält Anlagen
A 40/277/2015  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Gewährung von Zuschüssen an Vereine zu den Anschaffungskosten für bewegliche Sachen  
Enthält Anlagen
A 40/278/2015  
Ö 3.3  
Gewährung von Zuschüssen an Vereine zur Unterhaltung von einzelnen Sportstätten und investive Förderung einzelner Sportanlagen und Räume  
A 40/279/2015  
Ö 3.4  
Gewährung eines Zuschusses an das Rheinische Feuerwehrmuseum in Lövenich  
A 40/280/2015  
Ö 3.5  
Gewährung eines Zuschusses an den Stadtmusikbund Erkelenz e.V.  
A 40/281/2015  
Ö 3.6  
Gewährung eines Zuschusses an den Stadtsportverband  
A 40/282/2015  
Ö 3.7  
Gewährung eines Zuschusses an Pro Musica e.V. im Jahr 2015  
A 40/283/2015  
Ö 3.8  
Zuschuss zur Veröffentlichung der Baux-Chronik durch den Heimatverein der Erkelenzer Lande e.V.  
Enthält Anlagen
A 40/284/2015  
Ö 3.9  
Anpassung des jährlichen Zuschusses für die Kulturarbeit an die Kultur GmbH der Stadt Erkelenz  
A 40/285/2015  
Ö 3.10  
Sanierung des Rasenplatzes in Gerderath  
A 40/287/2015  
Ö 3.11  
Enthält Anlagen
Neubau Sportheim TUS Germania Kückhoven  
Enthält Anlagen
A 40/288/2015  
Ö 4     Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.05.2015      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Elternbeitragssatzung für den Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege hier: Neufestsetzung der Elternbeitragstabelle ab 2015/16 für die Kitas / Kindertagespflege in der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
0/51/174/2015  
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 16.06.2015      
Ö 5.1  
Klassifizierung einer Stadtmarketing-Veranstaltung hier: Bundesköniginnentag 2016  
A 80/092/2015  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/2 "Stadtkern" (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/310/2015  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/5 "Stadtkern", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/311/2015  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet gfl. EH Carl-Benz-Straße Süd/Aachener Straße), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/312/2015  
Ö 5.5  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. VII/D "Carl-Benz-Straße Süd", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/313/2015  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Arnold-von-Harff-Straße), Erkelenz-Lövenich hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Arnold-von-Harff-Straße), Erkelenz-Lövenich, sowie Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/314/2015  
Ö 5.7  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. XIII "Arnold-von-Harff-Straße", Erkelenz-Lövenich hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XIII/1 "Arnold-von-Harff-Straße", Erkelenz-Lövenich, sowie Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/315/2015  
Ö 5.8  
Enthält Anlagen
21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/316/2015  
Ö 5.9  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. I/16 "Tenholter Straße/Wilhelmstraße", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/317/2015  
Ö 5.10  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. III/8 "Leo-Heinrichs-Weg/Oestricher Straße", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/318/2015  
Ö 5.11  
Enthält Anlagen
23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gewerbliche Bauflächen Umsiedlung Borschemich), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/319/2015  
Ö 5.12  
Enthält Anlagen
6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XXI "Umsiedlung Borschemich", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/320/2015  
Ö 5.13  
Enthält Anlagen
22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Bellinghovener Weg Umsiedlung Immerath, Pesch, Lützerath), Erkelenz-Kückhoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/321/2015  
Ö 5.14  
Enthält Anlagen
10. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. III "Umsiedlung Immerath, Pesch, Lützerath", Erkelenz-Kückhoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/322/2015  
Ö 5.15  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. III/7 "Glück-auf-Straße Ost", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/323/2015  
Ö 6     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Schulausschusses am 17.06.2015      
Ö 6.1  
Fortführung der Evangelischen Grundschule Schwanenberg als Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule Gerderath  
A 40/291/2015  
Ö 6.2  
Begrenzung der Zahl der in den integrativen Eingangsklassen der Franziskusschule (Hauptstandort) und der Nysterbachschule aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler  
A 40/292/2015  
Ö 6.3  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.02.2015 auf Durchführung einer Elternbefragung  
A 40/293/2015  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
A 10/229/2015  
Ö 8  
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA (Anmerkung: Gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 12.03.2015 soll die Angelegenheit zur Tagesordnung gestellt werden.)  
A 10/230/2015  
Ö 9  
Antrag auf Nutzung des Stadtlogos  
Enthält Anlagen
A 10/231/2015  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/312/2015  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/313/2015  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/314/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„a)

Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend in  Aktiva und Passiva mit 7.028.643,61 Euro wird festgestellt.

 

b)

Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personen-gesellschaften -  der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 852.082,86 Euro (Erträge 1.010.394,94 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 158.312,08 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

 

 c)

Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 16. April 2015 Entlastung erteilt.

 

 d)

Aus dem Jahresüberschuss wird ein Betrag von brutto 160.000 € an die Stadt Erkelenz ausgeschüttet.

 

 e)

Für die sich aus Punkt d) an das Finanzamt zu zahlende Kapitalertragssteuer, einschl. Soli, von 25.320 € werden überplanmäßige Aufwendungen (Auszahlungen) gem. § 83 Abs. 1 GO NRW beim Konto 011301 544100

– Steuern u. ä. – bewilligt. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Erträge (Einzahlungen) beim Konto 011301 – 465100 – Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen.“

 

   
    18.06.2015 - Hauptausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„a)

Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend in Aktiva und Passiva mit 7.028.643,61 Euro wird festgestellt.

 

b)

Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personen-gesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 852.082,86 Euro (Erträge 1.010.394,94 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 158.312,08 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

 

 c)

Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 16. April 2015 Entlastung erteilt.

 

 d)

Aus dem Jahresüberschuss wird ein Betrag von brutto 160.000 € an die Stadt Erkelenz ausgeschüttet.

 

 e)

Für die sich aus Punkt d) an das Finanzamt zu zahlende Kapitalertragssteuer, einschl. Soli, von 25.320 € werden überplanmäßige Aufwendungen (Auszahlungen) gem. § 83 Abs. 1 GO NRW beim Konto 011301 544100 – Steuern u. ä. – bewilligt. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Erträge (Einzahlungen) beim Konto 011301 – 465100 – Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Steuerbilanz zum 31.12.2014 - BgA Anteile an Personengesellschaften - (199 KB)      
Anlage 2 2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 (193 KB)      
   
    24.06.2015 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„a)

Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend in  Aktiva und Passiva mit 7.028.643,61 Euro wird festgestellt.

 

b)

Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personen-gesellschaften -  der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 852.082,86 Euro (Erträge 1.010.394,94 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 158.312,08 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

 

 c)

Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 16. April 2015 Entlastung erteilt.

 

 d)

Aus dem Jahresüberschuss wird ein Betrag von brutto 160.000 € an die Stadt Erkelenz ausgeschüttet.

 

 e)

Für die sich aus Punkt d) an das Finanzamt zu zahlende Kapitalertragssteuer, einschl. Soli, von 25.320 € werden überplanmäßige Aufwendungen (Auszahlungen) gem. § 83 Abs. 1 GO NRW beim Konto 011301 544100 – Steuern u. ä. – bewilligt. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Erträge (Einzahlungen) beim Konto 011301 – 465100 – Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Steuerbilanz zum 31.12.2014 - BgA Anteile an Personengesellschaften - (199 KB)      
Anlage 2 2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 (193 KB)      
Ö 13  
Zuleitung des Jahresabschlussentwurfes 2014 der Stadt Erkelenz gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW  
A 20/315/2015  
Ö 14     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 14.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW (Anmerkung: Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt.)  
A 20/316/2015  
Ö 14.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 21.02.2015 bis 31.05.2015  
Enthält Anlagen
A 20/317/2015  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 6.1     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
N 7.1     (nichtöffentlich)