Auszug - Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA  

Fraktionsvorsitzender Rogowsky verliest für die den Antrag stellende Fraktion einen neuen Beschlussentwurf und teilt mit, dass die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag bis zur Sitzung des Rates vorlegen werde. Heute solle keine Beschlussempfehlung erfolgen.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass somit in der laufenden Sitzung keine Beschlussempfehlung an den Rat erfolge, sondern die Angelegenheit bis zur 7. Sitzung des Rates am 24.06.2015 zurückgestellt werden solle und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig