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Tagesordnung - 6. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 6. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 30.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Mitteilung zum Sachstand des Verwaltungsrechtsstreites Vorstand der Wählergruppe DIHS ./. Rat der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 10/321/2010  
    30.06.2010 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
    Bürgermeister Jansen trägt zum Sachstand des Verwaltungsrechtsstreites Vorstand der Wählergruppe DIHS

 

Bürgermeister Jansen trägt zum Sachstand des Verwaltungsrechtsstreites Vorstand der Wählergruppe DIHS ./. Rat der Stadt Erkelenz vor. Der Fall sei von landesweiter Bedeutung, da die gleiche Rechtsfrage auch in anderen Kommunen anhängig sei. Zur Erzielung der abschließenden Rechtssicherheit wolle man, wie in der INFO-Runde besprochen,  Berufung bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 27. Mai 2010 einlegen. Da sich keine Wortmeldungen ergeben, bittet er um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

Ö 3  
Enthält Anlagen
Information über die 4. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz am 24.03. 2010 (öffentlicher Teil)      
Ö 4  
Information über die 5. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz am 10.05.2010      
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.04.2010      
Ö 5.1  
Tageseinrichtungen für Kinder "Oerather Mühlenfeld" und "Immerath (neu)"  
A 51/099/2010  
Ö 6     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Senioren am 11.05.2010      
Ö 6.1  
Gebührenfreie Entsorgung von Behältnissen bei Pflegebedürftigkeit (Inkontinenz)  
A 20/160/2010  
Ö 6.2  
Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten bei der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 50/035/2010  
Ö 6.3  
Einführung einer Ehrenamtskarte - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -  
Enthält Anlagen
A 30/094/2010  
Ö 7     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales am 12.05.2010      
Ö 7.1  
Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Verbot der Verwendung von Streusalz durch die privaten Grundstückseigentümer im Winterdienst  
Enthält Anlagen
A 30/096/2010  
Ö 8     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.05.2010      
Ö 8.1     (nichtöffentlich)      
Ö 8.2     (nichtöffentlich)      
Ö 8.3     (nichtöffentlich)      
Ö 9     Angelegenheit/en aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 22.06.2010      
Ö 9.1  
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 0600.3 "In der Hütte", Erkelenz-Hetzerath hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
A 61/168/2010  
Ö 9.2  
Bebauungsplan Nr. III/1A "Peter-Gehlen-Straße/Schwarzer Weg", Erkelenz-Matzerath hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf und Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/169/2010  
Ö 10     Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses am 24.06.2010      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Änderung der Entwässerungssatzung  
Enthält Anlagen
A 66/221/2010  
Ö 10.2  
Abwasserbetrieb Erkelenz - Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2009 einschl. eines Lageberichtes  
Enthält Anlagen
A 20/165/2010  
Ö 11     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 29.06.2010      
Ö 11.1  
Gewährung eines Zuschusses an den Bürgerbeirat Borschemich und den Bürgerbeirat Immerath-Pesch-Lützerath  
A 10/320/2010  
Ö 12  
Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 20/40 für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz  
A 30/097/2010  
Ö 13  
Namensgebung für die Franziskus-Schule, Katholische Grundschule der Stadt Erkelenz mit Schulkindergarten, Zehnthofweg 17  
A 40/192/2010  
Ö 14  
Namensgebung für das ehemalige Pfarrzentrum Gerderath  
A 40/193/2010  
Ö 15  
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/167/2010  
Ö 16  
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/168/2010  
Ö 17  
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/169/2010  
Ö 18  
Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2009 gem. § 95 Abs. 3 GO NRW  
A 20/170/2010  
Ö 19  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 04.03.2010 bis 05.05.2010  
Enthält Anlagen
A 20/162/2010  
Ö 20  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 06.05.2010 bis 09.06.2010  
A 20/166/2010  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 4.1     (nichtöffentlich)