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Tatbestand: Durch Beschluss des Rates der Stadt Erkelenz vom 22.02.1995 wurde die ehemalige Grundschule Erkelenz Mitte in „Franziskus-Schule, Kath. Grundschule der Stadt Erkelenz mit Schulkindergarten, Zehnthofweg 17, 41812 Erkelenz“ umbenannt. Seit dem Erlass des Schulgesetzes des Landes NRW vom 15.02.2005 (SchulG) werden die Klassen 1 und 2 der Grundschulen als Schuleingangsphase geführt. Die Schuleingangsphase kann gem. § 11 SchulG in bis zu drei Jahren durchlaufen werden. Hierdurch werden die Schulkindergärten entbehrlich und sind deshalb im Land NRW nicht mehr vorgesehen. Da an der Franziskusschule somit auch kein Schulkindergarten geführt werden kann, ist der Zusatz im Schulnamen „mit Schulkindergarten“ entbehrlich. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Die jetzige Franziskus-Schule, Kath. Grundschule der Stadt Erkelenz mit Schulkindergarten, Zehnthofweg 17, 41812 Erkelenz führt zukünftig folgenden Namen: Franziskus-Schule, Kath. Grundschule der Stadt Erkelenz, Zehnthofweg 17, 41812 Erkelenz.“ Finanzielle Auswirkungen: keine |
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