Vorlage - A 66/221/2010  

Tatbestand:

Aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen und der aktuellen Rechtsprechung ist eine 5. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Erkelenz notwendig geworden. Eine Synopse der alten und neuen Fassung der Satzung wurde den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Änderungen sind an den Empfehlungen und der Mustersatzung des Nordrheinwestfälischen Städte- und Gemeindebund orientiert. Die Synopse zu dieser Satzungsänderung wurde den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

"Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Erkelenz wird hiermit beschlossen."

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

5. Änderungssatzung