Tagesordnung - 26. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraus­­sichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf

89.620.519 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

91.750.519 EUR

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

83.712.474 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

82.603.385 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf

7.996.775 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf

9.409.700 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

1.380.000 EUR

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

13.259.000 EUR

festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf

2.130.000 EUR

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

12.000.000 EUR

festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

240 v.H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

420 v.H.

2.

Gewerbesteuer auf

420 v.H.

§ 7

Entfällt.

§ 8

Bildung von Budgets

Gemäß  § 21  Abs. 1  GemHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet:

HV

1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen

2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

3. Aufwendungen für Energie (Strom, Gas, Öl, Wasser)

4. Aufwendungen für die Reinigung der Grundstücke und baulichen Anlagen

5.1              Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche

              mit Ausnahme:

              -               der unter Pkt. 1 - 4 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen;

              -              der Produkte 11 01 00 und 13 05 00;

              -           solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein

                        entsprechender Verstärkungs­­­­­­vermerk angebracht worden ist, soweit von

                        diesem Gebrauch gemacht wird;

              -              durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen.

              Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich

              zuge­ordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf

              einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen

              werden.

5.2              Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00.

5.3              Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00.

6.              Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne

            interne Leistungsbeziehungen               und mit Ausnahme der Konten bei den

            kostenrechnenden Einrichtungen.  

7.              Alle internen Leistungsbeziehungen.

8.               Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der  Wert­              grenze  von 10.000 €. Entsprechende  Mittelübertragungen   bedürfen  der  Zustimmung  des                 Stadtkämmerers.             

9.              Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt

            8 auf­geführten Auszahlungen  sowie solcher  Auszahlungen für die innerhalb der Produkte

            ein ent­sprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem

            Gebrauch gemacht wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen

            gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstär­kung des Budgets herangezogen

            werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zu­stimmung des Stadtkämmerers.

§ 9

Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen

Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für ge­genseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt:

Bezeichnung

G01130001

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

B01180055

Kastenwagen/Werkstattwagen (Ersatz für HS-2471)

B01180059

Kehrmaschine (Ersatz für HS-2013)

B01180060

Schwerlast-LKW mit Kran (Ersatz für HS-2467)

B02157016

Drehleiter DLK 23/12 Erkelenz-Mitte

E12010024

Umgestaltung/Sanierung Südpromenade

E12010026

Straßenerneuerung Brückstraße

E12015006

Straßenbau Katzem, Am Dreieck (In Katzem bis Ortsende)

E12016004

Straßenbau Kückhoven, Servatiusstraße (Kleinend bis Stülpend)

E12016011

Straßenbau Kückhoven, Baugebiet „An der Malter“

T12010014

Unterführung Erkelenz, Anton-Raky-Allee (Tunnel)

T12010201

Park-and-Ride-Anlage, Neußer Straße

E12020026

Umgestaltung/ Sanierung Südpromenade – Öffentliche Straßenbeleuchtung

E12025009

Straßenbau Katzem, Am Dreieck (In Katzem bis Ortsende) – Öffentliche Straßenbeleuchtung

E12026002

Straßenbau Kückhoven, Servatiusstraße (Kleinend bis Stülpend) – Öffentliche Straßenbeleuchtung

E12026004

Straßenbau Kückhoven, Baugebiet „An der Malter“ – Öffentliche Straßenbeleuchtung