Vorlage - 0/51/142/2013  

Tatbestand:

Gemäß § 5 Abs. 2. Nr. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Erkelenz hat der Jugendhilfeausschuss den Haushalt für den Bereich der Jugendhilfe vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat zu beraten. Den Ausschussmitgliedern wurde der Teilergebnisplan 2014 für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ sowie eine Übersicht über die Finanzplanung für den Zeitraum 2014 bis 2017 zur Kenntnisnahme übersandt.

Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales hat nachstehend die im Bereich der Jugendhilfe zu erwartenden Erträge und Aufwendungen für 2014 ermittelt und mit den beabsichtigten Investitionsmaßnahmen zur Aufnahme in die Planung für die Jahre 2014 - 2017 vorgeschlagen.

I. Teilergebnisplan:

Aus dem als Anlage beigefügten Teilergebnisplan und der nachstehenden Zusammenfassung der vier Produktgruppen des Produktbereiches 06 ist zu ersehen, dass für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe ordentliche Aufwendungen in Höhe von 17.715.966 € und ordentliche Erträge in Höhe von 6.822.725 € für das Jahr 2014 eingeplant sind.

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen 2013 zu 2014 können Sie aus der vergleichenden nachfolgend aufgeführten Tabelle entnehmen.

Das vorstehende Schaubild  weist aus, dass die Jugendhilfe in der Stadt Erkelenz nach wie vor einen hohen Stellenwert besitzt und damit die gesetzlichen Vorgaben voll umfänglich erfüllen wird. 

Die Aufwendungen lassen sich zwei großen Bereichen zuordnen. Dies ist zum einen die notwendige Kinderbetreuung und andererseits die erforderlichen Hilfen für junge Menschen und ihren Familien.

Die Steigerung der Aufwendungen bei der Kinderbetreuung ist nach wie vor eine Folge der gestiegenen und dauerhaft zu leistenden U3-Betreuung und den damit verbundenen Personal- und Sachkosten. Der teilweise Rückzug des Landes NRW aus der integrativen Förderung bedeutet weiterhin eine erhöhte finanzielle Belastung für die Stadt Erkelenz. Würde die Kürzung der Landeszuweisungen in diesem Bereich 1 zu 1 weitergegeben und nicht durch Mehrausgaben der Stadt aufgefangen werden, würde dies zu einem deutlichen Qualitätsverlust in der Betreuung behinderter Kinder führen.

Bei den Hilfen zur Erziehung bei jungen Menschen und ihren Familien zeigt sich wie schon in den vergangenen Jahren so auch in 2014 eine Steigerung der Fallzahlen und der damit verbundenen Aufwendungen. So sind vor allem im Bereich der Heimerziehung, der Hilfe für junge Volljährige und bei der Vollzeitpflege deutliche Erhöhungen zu verzeichnen. Immer mehr Kinder, bzw. Familien befinden sich in problematischen Lebenslagen und bedürfen der Unterstützung der Jugendhilfe.

Bei den Kostenerstattungen ggü. anderen Jugendhilfeträgern werden voraussichtlich in 2014 deutliche Mehreinnahmen von 200.000 EUR zu erzielen sein.

II. Teilfinanzplan:

Produktgruppe 06 01 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (freie Träger) -

Im Bereich der Freien Träger ist der Ausbau des Angebots im U-3-Bereich in 2013  abgeschlossen.

Produktgruppe 06 02 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (Einrichtungen in eigener Trägerschaft) -

Im Hinblick auf den Rechtsanspruch in der U3-Betreuung ab August 2013 investiert die Stadt Erkelenz weiterhin auch in 2014. Der Erweiterungsausbau der Kitas Adolf –Kolping-Hof und Am Hagelkreuz wird im Frühjahr 2014 abgeschlossen. Somit stehen zum 01.08.2014 weitere 32 U3-Plätze zur Verfügung. Für die noch zu ertüchtigende Kita Hetzerath liegt ein Finanzierungsantrag beim Landesjugendamt vor. Bezüglich der Finanzierung wird auf den Haushaltsplan verwiesen.

Wie bereits unter Punkt Mitteilungen berichtet, führt der U3-Ausbau zu einem Defizit im Ü3 Bereich. Um dies zu kompensieren sind Haushaltsmittel von insgesamt 50.000 EUR beim Adolf-Kolping-Hof eingeplant. Falls die Maßnahme dort nicht durchgeführt werden kann, würden die Mittel dann bedarfsgerecht verwandt.

Fazit:

Nach wie vor orientieren sich die Investitionen am voraussichtlichen Bedarf und sichern damit den Rechtsanspruch auf Betreuung aller Kinder von 1 – 6 Jahren.

Produktgruppe 06 03 02 - Einrichtungen der Jugendarbeit

Bei den Einrichtungen der Jugendarbeit  sowie der Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet wird die Qualität der letzten Jahre durch weitgehend gleiche Aufwendungen in 2014 weiterhin gewährleistet. Zuweisungen des Landes werden in diesem Bereich nicht gewährt, so dass die Stadt Erkelenz dies allein zu finanzieren hat.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2014 und für die Finanzplanung für die Jahre 2014 – 2017 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind im Detail der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 zu entnehmen.

Anlage:

Teilergebnisplan für 2014 und Teilfinanzplan für die Jahre 2014 – 2017