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Vorlage - A 10/972/2013
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Tatbestand: Wie in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.11.2013 unter „Mitteilungen“ bekanntgegeben wurde, hat sich die Fraktion Allianz 2010 aufgelöst. Die beiden bisherigen Fraktionsmitglieder, Ratsherr Fellmin und Ratsherr Otto, sind zum 01.12.2013 der Fraktion FW-UWG beigetreten.
Damit auch die beiden neuen Fraktionsmitglieder als Verhinderungsvertreter die Ratsherren Hübgens und Moll vertreten können, hat die Fraktion nun Änderungswünsche zu den Ausschussbesetzungen eingereicht, die dem als Anlage beigefügten Antrag entnommen werden können.
Die Verwaltung schlägt deshalb dem für die Beschlussfassung zuständigen Rat vor, den Vorschlägen der Fraktion FW-UWG – bis auf den Vorschlag zur Änderung der Besetzung des Wahlprüfungsausschuss (siehe Hinweis) – zu entsprechen.
Hinweis: Bezüglich des Wahlprüfungsausschusses besteht keine Notwendigkeit einer Nachbesetzung bzw. Erweiterung der Verhinderungsvertretung, da dieses Gremium das Ergebnis der Kommunalwahl 2009 zu prüfen hatte und sich nach dieser Aufgabe erledigt hat. Es wird keine Sitzung dieses Gremiums mehr im Laufe der laufenden Wahlperiode geben. In der konstituierenden Sitzung des Rates nach der anstehenden Kommunalwahl wird dann ein neuer Wahlprüfungsausschuss gebildet. Beschlussentwurf: „Hiermit werden folgende Änderungen in den Ausschussbesetzungen beschlossen:
Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Antrag der Fraktion FW-UWG vom 22.11.2013
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