Auszug - Tagebau Garzweiler II hier: Bericht über Entwicklung seit Ratsbeschluss vom 06.11.2013/Aktueller Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerpartei, Freie Wähler vom 02.12.2013  

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass er dem Rat im Vorfeld der heutigen Sitzung einen Gesamtbericht zu den Geschehnissen seit dem Ratsbeschluss vom 06.11.2013 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt habe. Für diesbezügliche Fragen stehe er gerne zur Verfügung.

Weiter informiert er, dass der gestellte Antrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler – UWG, Bürgerpartei und Bündnis 90/Die Grünen in den Beschlussentwurf „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014“ mit aufgenommen worden sei. Der entsprechend angepasste Beschlussvorschlag liege dem Rat als Tischvorlage vor.

Der Rat nimmt seine Ausführungen zur Kenntnis.

Beschluss:

„Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Beschluss zum Antrag in TOP 5 eingearbeitet.“