Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss):
Der Antrag der Bürgerpartei vom 25.08.2009, der Rat möge beschließen, dass künftig Kinder, deren Eltern/ Elternteile Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Hartz IV) oder Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten bzw. ein Jahreseinkommen unter 24.000 Euro haben, kostenlosen Zugang zu Einrichtungen und städtischen Veranstaltungen erhalten, wird abgelehnt.
