Auszug - Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten bei der Stadt Erkelenz  

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass durch seine Fraktion ein neuer Aufgabenkatalog mit den Kernaufgaben erstellt worden sei. Man wolle immer noch, dass ein

Ehrenamtler/eine Ehrenamtlerin diese Aufgaben übernehme und nicht ein Verwaltungsmitarbeiter oder ein Politiker. Im Klaren sei man sich auch darüber, dass der/die Beauftragte nicht von 0 auf 100 durchstarten könne. Er bittet darum, dem Antrag zu folgen.

Ausschussmitglied Dulies erklärt, dass sie der erstmaligen Schaffung der Position eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten/einer ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten grundsätzlich zustimme. Die CDU-Fraktion habe den neu erstellten Aufgabenkatalog aber erst Montagmittag erhalten, so dass eine Beratung bis zur heutigen Sitzung nicht habe erfolgen können. Sie bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses, um dort dann ein ausgereiftes Ergebnis erzielen zu können.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2010 stattfinde.

Ausschussmitglied Göhl trägt vor, dass bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls noch Beratungsbedarf bestehe; man unterstütze den Antrag auf Vertagung.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass er einer Vertagung ebenfalls wegen Beratungsbedarf zustimme. Er rege aber bereits jetzt an, eine Kommunikationsplattform für die Behindertenthematik auf der Homepage der Stadt Erkelenz einzurichten.

Ausschussmitglied Kehren erklärt, dass man diesen Vorschlag der FDP-Fraktion für gut erachte. Er teilt mit, dass man mit einer Vertagung einverstanden sei und bittet die Verwaltung, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2010 als Beschlussentwurf zu berücksichtigen, wobei die Frage der möglichen Aufwandsentschädigung noch offen stehe.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt zum Vorschlag der SPD-Fraktion, dass die/der Behindertenbeauftragte als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Soziales aufzunehmen, nicht möglich sei, weil dann der Ausschuss neu gebildet werden müsse. Zur Frage der Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler, erklärt Erster Beigeordneter Dr. Gotzen, dass die Mitglieder der Bürgerbeiräte einen pauschalierten Geschäftskostenzuschuss erhielten, die Mitglieder des „Runden Tisches“ gar nichts, die 380 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr – bis auf die Leitung – gar nichts sowie der Initiativkreis Stadtmarketing, Fahrradfreundliche Stadt und die Schülerlotsen ebenfalls kostenlos arbeiten würden.

Ausschussmitglied Kehren gibt zu bedenken, dass man bei der Beurteilung der Entschädigungsfrage berücksichtigen möge, dass die Aufgaben des Behindertenbeauftragten mit denen eines Ratsmitgliedes gleich zu setzen seien.

Bürgermeister Jansen stellt den vorliegenden Vertagungsantrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2010 zur Abstimmung. Der Ausschuss ist einstimmig mit der Vertagung einverstanden.