Auszug - Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 20/40 für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz  

Stv. Ausschussmitglied Lörkens fordert, dass die Wehrleitung einen Strategieplan bezüglich der Ersatzbeschaffungen erstellen solle und bittet, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass es einen Brandschutzbedarfsplan gebe, der von der Wehrleitung und den Löschgruppenführungen erstellt werde. Bis jetzt sei die Standortfrage des neuen Tanklöschfahrzeuges noch nicht abschließend von der hierfür zuständigen Wehrleitung geklärt. Im Moment gehe man davon aus, das Tanklöschfahrzeug wegen der Aussiedlerhöfe in Holzweiler zu stationieren.

1. stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf teilt mit, dass man generell für die Anschaffung des Fahrzeuges sei; man möchte auch nicht die Kompetenz der Wehrleitung in Frage stellen. Sie begrüße den Standort in Holzweiler und bittet darum, den Brandschutzbedarfsplan in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorzulegen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass der Brandschutzbedarfsplan für 2010

z. Zt. für die kommenden 5 Jahre erarbeitet bzw. aktualisiert werde. Diesen könne man aber nicht in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im Juni vorlegen, sondern erst in der zweiten Jahreshälfte 2010.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass Brandschutzbedarfspläne aufgestellt würden und er Wert darauf lege, dass es hier um Fragen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkelenz gehe; diese könne nicht von lokalpolitischen Fragen abhängen. Feuerschutztaktische Erwägungen seien von Seiten des Gesetzes in erster Linie Aufgabe der Feuerwehrführung, auf Grundlage des vom Rat zu beschließenden Brandschutzbedarfsplanes.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz ist ein Tanklöschfahrzeug TFL 20/40 beschränkt auszuschreiben.

Die Vergabe hat an den günstigsten Anbieter zu erfolgen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig