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Vorlage - A 50/037/2010  

 
 
Betreff: Nutzung des ÖPNV durch Rentner
- Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e. V. -
Status:öffentlich  
Federführend:Sozialamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Senioren Vorberatung
11.05.2010 
1. Sitzung des Ausschusses für Senioren ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz und Soziales Vorberatung
12.05.2010 
1. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
19.05.2010 
5. Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen   
Rat der Stadt Erkelenz Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage TOP 13 - Schreiben der Bürgerpartei vom 25.08.2009  

Tatbestand:

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 25.08.2009 beantragt die Bürgerpartei, „der Rat möge beschließen das Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können. Dies soll auf das Erkelenzer Stadtgebiet beschränkt sein und um die Schülerbeförderung nicht zu erschweren erst ab 9.00 Uhr möglich sein.“

 

Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr ist der Kreis Heinsberg, der den Umfang des Öffentlichen Personennahverkehrs in regelmäßigen Abständen festschreibt und diesen Umfang durch ein Privatunternehmen, die west, umsetzt. Die Tarifstruktur für die Nutzung des ÖPNV wird über den AVV-Beirat festgelegt. Auf die Gestaltung der Tarifstruktur hat die Stadt Erkelenz somit keinen unmittelbaren Einfluss. Eine Subventionierung außerhalb der Tarifstruktur scheidet aus, da dies zu erheblichem Personalaufwand bei der Abrechnung führen würde.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales, Hauptausschuss und Rat):

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales, Hauptausschuss und Rat):

„Der Antrag der Bürgerpartei vom 25.08.2009, der Rat möge beschließen, dass Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können, wird abgelehnt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Anlage:

Schreiben der Bürgerpartei vom 25.08.2009.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage TOP 13 - Schreiben der Bürgerpartei vom 25.08.2009 (451 KB)