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Beschlussentwurf:
„Der Antrag der SPD Fraktion vom 01.09.2015 und der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 02.09.2015 auf Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird abgelehnt.“
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