Auszug - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.08.2015 zur Abhaltung einer Einwohnerversammlung über die Planungen zur Neugestaltung der Bahnhofsumgebung durch Verlegung der Eisenbahnkreuzungen Anton-Raky-Allee/Mühlenstraße  

Für die antragstellende Fraktion erläutert Ratsherr Spalink den Hintergrund der Antragsstellung. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen im § 23 Abs. 1 abschließend geregelt sei, dass der Rat die Einwohner/innen über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten habe. Zu diesem Zweck könne der Rat Versammlungen der Einwohner anberaumen. Er bittet die Mitglieder des Rates zur Durchführung einer Einwohnerversammlung um Zustimmung.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass die CDU-Fraktion eine Einwohnerversammlung für sinnvoll erachte.

Fraktionsvorsitzender Krahe spricht in diesem Zusammenhang den Teilnehmerkreis an, der eingeladen werden solle und weist auf das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ hin.

Technischer Beigeordneter Lurweg erklärt, dass das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ als Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger/innen bei beitragsrechtlich relevanten Maßnahmen gelte.

Ratsherr Altmann schlägt vor, in dieser Angelegenheit den „Runden Tisch Erkelenz“ mit einzubeziehen.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass der „Runde Tisch Erkelenz“ nicht der/die richtig/e Ansprechpartner/in sei. Man wolle eine Meinungsbildung der Einwohner/innen vor Beginn der Maßnahme.

Fraktionsvorsitzender Frings erklärt, dass die Fraktion Bürgerpartei nicht gegen eine Unterrichtung der Einwohner/innen sei. Der Fraktion Bürgerpartei sei in diesem Zusammenhang noch nicht klar, ob eine Infoveranstaltung oder eine Bürgerveranstaltung stattfinden solle.

1. stv. Fraktionsvorsitzender London spricht sich dafür aus, dass nicht nur die Anwohner/innen eingeladen würden.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs unterstützt die Aussage von 1. stv. Fraktionsvorsitzenden London, da alle Einwohner/innen von der anstehenden Maßnahme betroffen sein könnten. Er erachte eine Infoveranstaltung der Einwohner/innen für sinnvoll.

Ratsherr Kehren weist nochmals darauf hin, dass man eine Infoveranstaltung für alle Einwohner/innen der Stadt Erkelenz wünsche.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion so gestellt worden sei, dass eine Einwohnerversammlung und nicht eine Infoveranstaltung stattfinden solle. Zu einer Infoveranstaltung der Einwohner/innen könne über die örtliche Presse in die Stadthalle Erkelenz eingeladen werden.

Bürgermeister Jansen fasst zusammen, dass alle Einwohner/innen durch öffentliche Bekanntmachung zu einer Einwohnerversammlung eingeladen werden sollen und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung