Auszug - 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte und Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die FDP-Fraktion nicht zustimmen werde. Dies gelte auch für Tagesordnungspunkt A 2.7. Man stehe nicht der Aufstellung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage ablehnend gegenüber, sondern der Aufstellungsfläche. Diese Fläche solle als Reservegrundstück für andere zukünftige Maßnahmen vorgehalten werden.

Fraktionsvorsitzender Frings schließt sich den Ausführungen von Fraktionsvorsitzendem Krahe an und erklärt, dass die Fraktion Bürgerpartei ebenfalls nicht zustimmen werde.

Beschluss:

„1.Die Aufstellung der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte, wird beschlossen.

 2.Über den Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage) Erkelenz-Mitte, ist die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich ist zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen